International
Ampelkoalition will visafreie Einreise für "besonders wichtige Zielgruppen" von Russen schaffen
Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen folgt, dass für Russen unter 25 Jahren visafreier Reiseverkehr nach Deutschland geschaffen werden kann. Diese Altersgruppe der jungen Russen wird dabei als eine besonders wichtige Zielgruppe bezeichnet.
Die deutschen Behörden können bald für bestimmte Kategorien von Russen, etwa junge Menschen unter 25 Jahren, Visafreiheit einführen. Zumindest steht das im Koalitionsvertrag der Ampelparteien so. Hierin wird dieser Frage ein ganzer Absatz gewidmet. Im Text heißt es, dass die Koalition angebliche Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten in Russland kritisiere und daher die russische Zivilgesellschaft unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang wird angegeben:
"Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen."
Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Johann Saathoff (SPD) wiederum teilte in einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestija mit, dass er sich darüber sehr freue, da diese Initiative darauf abziele, Menschen zusammenzubringen.
Genauso zustimmend reagierte darauf der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Vorsitzende der Einrichtung Oliver Hermes erklärte, die geplante Vereinfachung der Visaverfahren für junge Menschen aus Russland sei ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften.
Gespräche über Visafreiheit mit Russland sind aber nicht neu. Bereits im Mai 2005 hatten die Russische Föderation und die EU ihre Absicht angekündigt, eine visafreie Einreise einzuführen. 2006 wurde ein Abkommen über eine vereinfachte Regelung unterzeichnet. Nächstes Jahr nahmen beide Seiten einen Dialog über visafreies Reisen auf. Jedoch wurden die Verhandlungen durch einen Beschluss des EU-Gipfels vom 6. März 2014 als Teil der ersten Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ausgesetzt.
Auch in dem neuen Koalitionsvertrag wird die Ukraine-Frage berührt. Nach wie vor werden Russland Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine vorgeworfen, sowie die angebliche Gewalt in der Ostukraine. Die Ampelkoalition thematisierte, kein Wunder, auch die sogenannte "völkerrechtswidrige Annexion der Krim". Wörtlich heißt es:
"Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim."
Abgesehen davon wird im Schriftstück betont, dass die deutsch-russischen Beziehungen tief und vielfältig seien und dass die Koalition um die Bedeutung substanzieller und stabiler Beziehungen mit "einem wichtigen internationalen Akteur" wisse. Zudem wolle die Ampel mit Russland in Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Gesundheit und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stärker zusammenarbeiten, zum Beispiel dem Umweltschutz. Doch im Allgemeinen werde sich die kommende Regierung hinsichtlich der deutschen Politik gegenüber Russland an die kohärente EU-Leitlinie halten.
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