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Australien erklärt Internet-Trollen den Krieg

Die australischen Behörden planen die Einführung eines neuen Gesetzes, das die sozialen Medien dazu verpflichten würde, die Identität anonymer Nutzer preiszugeben, die beleidigende Kommentare online veröffentlichen. Das Gesetz sieht auch die Entfernung von Veröffentlichungen vor, die anstößig sind.
Australien erklärt Internet-Trollen den KriegQuelle: Reuters © Yves Herman

Die australische Regierung wird neue Gesetze einführen, die Unternehmen der sozialen Medien dazu zwingen, anonyme Nutzer, die beleidigende Kommentare posten, zu entlarven oder sie gegebenenfalls wegen Verleumdung zur Zahlung von Geldstrafen zu zwingen. Die neue Initiative zielt darauf ab, Social-Media-Giganten als Herausgeber zu definieren und sie für die von Nutzern erstellten Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen. Außerdem sollen spezielle Mechanismen eingeführt werden, über die jeder eine Beschwerde einreichen und die Löschung eines Beitrags verlangen kann, wenn er glaubt, dass er verleumdet, schikaniert oder belästigt wurde. Dies kündigte der australische Premierminister Scott Morrison am Sonntag während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz an. Er sagte:

"Die Online-Welt sollte kein Wilder Westen sein, in dem Bots, Fanatiker, Trolle und andere anonym sind und Menschen schaden können."

Weigert sich eine Plattform, beleidigende Inhalte zu löschen, kann ein Gericht sie anweisen, die Identität des anonymen Kommentators preiszugeben. Weigert sich das Unternehmen erneut oder ist es nicht in der Lage, den Troll zu identifizieren, wird es letztendlich haftbar gemacht und muss die daraus resultierenden Geldstrafen zahlen. Morrison erläuterte:

"Freie Meinungsäußerung bedeutet nicht, dass man sich feige in seinem Keller verstecken und Menschen anonym beschimpfen und belästigen und versuchen darf, ihr Leben zu zerstören. In einer freien Gesellschaft wie Australien, in der wir unsere Redefreiheit schätzen, ist sie nur dann frei, wenn sie mit der Verantwortung für das, was man sagt, einhergeht."

Morrison gab nur wenig Einblick in die Details der vorgeschlagenen Gesetzgebung oder auch, ob sie öffentlich noch zur Debatte stehen wird, sagte aber, dass er eine starke Unterstützung seitens des Parlaments erwartet. Auf dem G20-Gipfel im vergangenen Monat hatte er bereits ein bevorstehendes hartes Durchgreifen gegen die Online-Anonymität angedeutet und gesagt, dass die Regeln, die in der realen Welt gelten, auch in der digitalen Welt gelten sollten. Es bleibt jedoch bisher unklar, wie die australische Regierung von den Unternehmen der sozialen Medien im Detail erwartet, dass sie die Identität ihrer Nutzer überprüfen.

Die neuen Maßnahmen sollen laut der australischen Generalstaatsanwältin Michaelia Cash auch mehr Klarheit über die Entscheidung des australischen Obersten Gerichtshofs vom September bringen, der entschieden hatte, dass Medien für Nutzerkommentare haften, auch dann, wenn die Beiträge selbst nicht diffamierend sind. Das Urteil zwang mehrere Medien – darunter auch CNN – ihre Facebook-Seiten für australische Nutzer wegen der Unsicherheit und der Gefahr von Verleumdungsklagen zu schließen.

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