International
Resolution zu Nichtanerkennung Putins als Präsident nach 2024 in US-Kongress eingebracht
Im US-Kongress ist eine Resolution eingebracht worden, um die Anerkennung Wladimir Putins als Präsident durch die USA zu beenden, falls er nach 2024 an der Macht bleibt. Der Kreml bezeichnet den Entwurf als aggressiv und spricht von Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Zwei Mitglieder des US-Kongresses haben eine Resolution eingebracht, die darauf abzielt, die Anerkennung Wladimir Putins als Präsident Russlands durch die Vereinigten Staaten zu beenden, wenn der amtierende Staatschef Russland an den Wahlen 2024 teilnehmen wird.
Jedoch sind Resolutionen des Repräsentantenhauses und des Senats (des US-Kongresses), die von jeder der beiden Kammern getrennt verabschiedet werden, nicht bindend und drücken nur die Empfehlungen der Kammern aus. Sie werden von den Abgeordneten verwendet, um ihren Standpunkt zu Fragen zu äußern, während die Exekutive darauf keine Rücksicht nehmen darf.
Die Autoren der eingebrachten Resolution Steve Cohen und Joe Wilson schreiben, dass Putin aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an der Macht und eine weitere Amtszeit illegal sei. Auch die Verfassungsänderungen von 2020 werden als Verstoß gegen die Gesetze und internationalen Verpflichtungen Russlands bezeichnet. Nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen hat der amtierende Staatschef das Recht, im Jahr 2024 und im Jahr 2030 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Russland wiederum sieht den US-Resolutionsentwurf zur "Nichtanerkennung Putins" als absurd und aggressiv an. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte in diesem Zusammenhang:
"Dies ist eine anschauliche Demonstration nicht nur für die Russische Föderation, sondern für alle Länder der Welt, eine Demonstration, dass die Vereinigten Staaten sich offiziell in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen."
Peskow wies darauf hin, dass der Kreml Initiativen wie diesen Resolutionsentwurf für unannehmbar halte. Auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, blieb nicht abseits. Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, teilte mit:
"Ich bin überzeugt, dass dieses Dokument nicht verabschiedet wird. Aber wenn die Resolution verabschiedet wird, wird das zum Ende der Beziehungen zwischen Russland und den USA führen."
Auch das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, reagierte auf die Maßnahme der US-Abgeordneten. Der vorgelegte Resolutionsentwurf bestätige die Richtigkeit der russischen Entwicklung der Gesetzgebung zum Schutz der Souveränität des Landes, so der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma Wassili Piskarjow.
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