Iran warnt UNO und IAEA vor völkerrechtswidrigem israelischem Atomprogramm

Die indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten über die Wiederbelebung des seitens der Trump-Administration verlassenen Atomabkommens (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan; Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA) sollen am 29. November wieder aufgenommen werden.

Am Mittwoch veröffentlichte die Internationale Atomenergie-Organisation (International Atomic Energy Agency: IAEA) einen Bericht, in dem sie sich wiederum vorrangig auf Iran fokussiert und Probleme darlegt, die sie für die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit Teheran als "wesentlich" erachtet. Den Inhalt des Berichts bezeichnete eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Donnerstag als äußerst besorgniserregend und fügte hinzu, dass der Gouverneursrat der IAEA nächste Woche eine deutliche Botschaft an Teheran senden müsse.

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Der iranische Botschafter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen Majid Takht-Ravanchi warnte jedoch in dieser Woche erneut, das wachsende Risiko durch Israel werde gleichzeitig jedoch komplett übersehen. Israel treibe demnach sein Atomprogramm ohne jegliche Kontrolle durch die zuständigen internationalen Gremien einschließlich der IAEA voran.

Vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch verwies er darauf, dass Israel nach wie vor den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag NVV) nicht unterzeichnet hat und sich dagegen seit jeher gewehrt hatte. Dank der Unterstützung aus Washington, D.C. habe sich Tel Aviv somit konsequent jeder Art von Rechenschaftspflicht gegenüber der UNO wie auch der IAEA entzogen, obwohl es der einzige Atomwaffen-Staat im Nahen Osten ist und Hunderte von Atomsprengköpfen besitze.

Derweil habe Israel nicht nur Angriffe auf iranische Nuklearanlagen verübt, sondern mittlerweile auch sieben iranische Atomwissenschaftler ermordet, darunter Dr. Mohsen Fachrisadeh im Jahr 2020. Der Diplomat forderte die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen auf, diese Aktionen entsprechend zu verurteilen.

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Zuvor hatte Takht-Ravanchi im November bereits die Bedrohung für die Region durch die israelischen Atomwaffen angeprangert. Tel Avivs Vorgehen gegenüber Iran bezeichnete er in diesem Zusammenhang als heuchlerisch. Auf diese Weise versuche Tel Aviv, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von seinen eigenen nuklearen Aktivitäten und seinem Arsenal abzulenken. Zudem habe sich Tel Aviv immer wieder über geltende internationale Nomen hinweggesetzt.

"Im Laufe der Geschichte hat Israel konsequent und eklatant gegen Hunderte von UN-Resolutionen gegen Aggression, Besatzung und Kriegsverbrechen verstoßen, und das darf nicht vergessen werden", sagte Takht-Ravanchi auch mit Blick auf Verbrechen gegen die Palästinenser.

Auch an Vorschriften, die die Herstellung, Entwicklung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen verbieten, habe sich Israel nicht gehalten, während die Arsenale dieses Landes angesichts der bedrohlichen israelischen Haltung gegenüber Frieden und Sicherheit in der Welt eine destabilisierende Rolle spielen.

"Die Welt muss sich der illegalen Handlungen Israels und der Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit voll bewusst sein."

Israel hat stets die Existenz seines Atomwaffenarsenals weder bestätigt noch geleugnet. Da Israel den Atomwaffensperrvertrag (NVV) nicht unterschrieben hat und damit auch den regelmäßigen Untersuchungen durch die Internationale Atomenergie-Organisation   IAEA nicht unterworfen ist, sind sämtliche derartige Entwicklungen wie die in der Nuklearanlage nahe Dimona in der Wüste Negev der Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Federation of American Scientists schätzt, dass Israel etwa 90 Sprengköpfe besitzt, die aus Plutonium des Schwerwasserreaktors nahe Dimona hergestellt worden seien.

Im Jahr 2015 hatten sich die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran in Wien auf das Abkommen JCPOA geeinigt, das Iran eine friedliche Nutzung der Kernenergie gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Als Gegenschritt sah der sogenannte "Atomdeal" den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen vor. Im Jahr 2018 stiegen die USA auf Veranlassung durch den damaligen US-Präsidenten Trump aus dem Atomabkommen aus. Als Reaktion darauf und auf neue US-Sanktionen begann Iran ein Jahr später, auch seinerseits die im Vertrag vereinbarten Obergrenzen für die Produktion von angereichertem Uran zu überschreiten. Die Biden-Regierung signalisierte wiederholt ihre Bereitschaft, dem Atomabkommen wieder beitreten zu wollen, wobei es jedoch Iran obliege, das Abkommen einseitig wieder einzuhalten. Umgekehrt vermisst Teheran jegliche Zusicherungen Washingtons, wie etwa die Aufhebung von US-Sanktionen oder dass die USA nicht erneut einseitig aus dem Abkommen aussteigen werden – dies hatte US-Präsident Biden jedoch nicht zusagen wollen. Auch Russland besteht auf "Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des JCPOA", einschließlich der Aufhebung der Sanktionen, die gegen Iran verhängt wurden.

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