International
Kiew: Putins Verordnung über humanitäre Hilfe für Donbass verstößt gegen Minsker Abkommen
Wladimir Putin hat eine Verordnung zur humanitären Hilfe für die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Kiew nennt die Verordnung einen Verstoß gegen die Minsker Abkommen und ruft Deutschland und Frankreich zur Verurteilung des Dokuments auf.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Montag eine Verordnung über humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Das Dokument hat zum Ziel, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Blockade der Region zu mildern. In Russland werden demnach Zertifikate über die Herkunft der Waren anerkannt, die von den zuständigen Organisationen in diesen Republiken vergeben werden.
Aus der Volksrepublik Donezk hieß es bereits, dass die Verordnung den Unternehmen und der Wirtschaft der Region Auftrieb gebe.
Kiew verhielt sich gegenüber dem Dokument jedoch nicht so positiv. Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Verordnung verstoße gegen die Minsker Abkommen. Man rief Berlin und Paris dazu auf, das Dokument ebenfalls zu verurteilen. Nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich erklärte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba Journalisten:
"Ich habe auch meine Kollegen über Putins Verordnung informiert, die gerade heute erlassen wurde und tatsächlich von der weiteren wirtschaftlichen Integration bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk, der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, in die Wirtschaft Russlands zeugt. Wir warten auf die Verurteilung dieses Dekrets, da es dem Wortlaut und Geist der Minsker Abkommen eindeutig widerspricht."
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies die Vorwürfe aus Kiew zurück und erwiderte, ausgerechnet die ukrainische Führung habe nicht nur einmal Gesetze verabschiedet, die den Minsker Abkommen widersprächen. Auf Telegram schrieb die Diplomatin:
"Es war das Regime in Kiew, das Gesetze verabschiedete, die im Widerspruch zu den Minsker Abkommen stehen, das die Relevanz des Maßnahmenpakets immer wieder in Frage stellt und auch nichts erfüllt hat, was sowohl im Dokument selbst als auch in den erarbeiteten Entscheidungen im Rahmen des Normandie-Formats festgehalten ist."
Viele Betriebe im Kriegsgebiet in der Ostukraine hatten mit ihrer Produktion die gesamte Ukraine versorgt. Wegen des Krieges und einer wirtschaftlichen Blockade seitens Kiews waren sie gezwungen, die Herstellung von Waren drastisch zu kürzen und sich auf den russischen Markt umzuorientieren. Die COVID-19-Pandemie hatte auch einen katastrophal negativen Einfluss sowohl auf die Lage der Bevölkerung als auch auf die Wirtschaft in der Region.
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