International
China: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten "Demokratiegipfel"
Die Vereinigten Staaten hatten kürzlich einen internationalen Gipfel für Demokratie vorgeschlagen, doch Russland und China sind davon nicht sehr angetan. Was die Welt stattdessen benötige, sei mehr Respekt vor dem Völkerrecht und dem UN-System.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, Demokratie sei kein Slogan oder Dogma und dürfe nicht als Vorwand für die Durchsetzung von Hegemonie benutzt werden, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Wang bezog damit Stellung zu den jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow über den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen "Gipfel für Demokratie". Lawrow hatte darauf verwiesen, dass Washington die Teilnehmer selbst auswählen werde, was im Grunde aus Moskaus Sicht "ganz im Sinne des Kalten Krieges ist, da es einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft".
Wang stimmte Lawrow zu und ergänzte, was die Welt heute dringend brauche, sei kein sogenannter "Gipfel für Demokratie" oder eine "Allianz der Demokratien", sondern eine verstärkte globale Koordinierung und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Normen für internationale Beziehungen, wie sie in der UN-Charta festgelegt sind.
Der chinesische Diplomat warnte davor, den Gebrauch der Demokratie als Vorwand zu benutzen, um die eigene Inkompetenz und das eigene Versagen in der Staatsführung zu vertuschen. Die Bevölkerung sei es, die den hohen Preis aus grassierender Rassendiskriminierung, wachsenden sozialen Kluften und zunehmendem Wohlstandsgefälle zahlen müsse.
Anderen Ländern dürfe man nicht das Recht und die Freiheit nehmen, ihren eigenen demokratischen Weg zu gehen, und dabei die Vielfalt der Geschichte, der Kultur, des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsstandes der Länder völlig außer Acht lassen, sagte er.
Er sprach sich zudem dagegen aus, Ideologie und Werte dazu zu benutzen, andere Länder zu unterdrücken und geopolitische Strategien voranzutreiben, Spaltung und Konfrontation in der internationalen Arena zu schüren und die Welt unter dem Banner der Demokratie in die gefährliche Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen. Wang fügte hinzu:
"Entfremdung, Spaltung und Konfrontation im Namen der Demokratie zu provozieren, bedeutet, den demokratischen Geist und die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und zu verraten. Es wird nur Turbulenzen und Chaos in die Welt bringen und den Frieden und die Entwicklung der Menschheit untergraben."
Die internationale Gemeinschaft müsse sich dem widersetzen.
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