International
Maria Sacharowa an FDP-Chef Lindner: Meinungsvielfalt wäre, die Ausstrahlung von RT zu gestatten
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat auf eine Aussage von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich der Meinungsfreiheit in Russland reagiert. Sie ermahnte den Politiker, sich in Sachen Meinungspluralität gefälligst an die eigene Nase zu fassen.
Bei der Verleihung des Medienpreises an Alexei Nawalny in dessen Abwesenheit ließ sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei seiner Laudatio an den wegen Betrugs am Konzern Yves Roche Verurteilten zu einer Bemerkung hinreißen, die leicht als Weißwäscherei möglicher Einschränkungen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik verstanden werden könnte. Vorwürfe solcher Einschränkung könnten möglicherweise im Hinblick auf die aktuellen Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie erhoben werden, deutet das Nachrichtenmagazin Stern an: "Der FDP-Chef ging auch auf die Diskussion über Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein, meinte damit aber nicht Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Hervorhebung von RT)." Weiter zitiert Stern den FDP-Leiter dann mit dem Folgenden:
"Wie klein wirkt unsere Klage über vermeintlich eingeschränkte Meinungspluralität angesichts von einer Repression in einem autoritären Regime wie in Russland."
Neben der Stern-Redaktion nahm aber auch Maria Sacharowa Anstoß an Lindners Bemerkung. Allerdings ging es ihr um eine andere Einschränkung der Meinungspluralität. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums stichelte auf ihrem Telegram-Kanal:
"Mit den Klagen über die Einschränkungen des [Meinungs-] Pluralismus in Deutschland meinte der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei doch sicherlich die Behinderung des Senders RT am Ausstrahlungsbetrieb in diesem Land – genierte sich aber, dies zu sagen."
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