Wegen Visastreit: US-Senatoren rufen Joe Biden zur Ausweisung von 300 russischen Diplomaten auf

Am 5. Oktober 2021 forderte eine Gruppe von US-Senatoren beider US-Parteien Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, "sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalstärke der US-Botschaft in Moskau zu erhöhen." Sie schrieben:

"Russland muss genügend Visa ausstellen, um eine Parität in Bezug auf die Zahl der in Russland tätigen US-Diplomaten und die Zahl der in den USA tätigen russischen Diplomaten zu gewährleisten. Wenn solche Maßnahmen nicht ergriffen werden, fordern wir Sie auf, mit der Ausweisung russischer Diplomaten zu beginnen, um bei der diplomatischen Präsenz der USA eine Parität zu erreichen."

Seitdem Moskau die USA auf die sogenannte Liste unfreundlicher Staaten aufgenommen und es dem Land dadurch untersagt hatte, russische Staatsangehörige einzustellen, ist die US-amerikanische Vertretung in Russland mit einem starken Personalmangel konfrontiert. Nach den Berechnungen der US-Senatoren befinden sich derzeit mehr als 400 russische Diplomaten auf amerikanischem Boden. Während die USA in Russland nur über etwa 100 Diplomaten verfügen. Um dies auszugleichen, sollten 300 russische diplomatische Vertreter aus den USA ausgewiesen werden, hieß es in dem Brief.

Als Reaktion auf diese Meldung hat das russische Außenministerium jedoch die Angaben zu der Anzahl der Mitglieder der russischen diplomatischen Mission in den USA bestritten. Die Behörde erklärte:

"Es gibt nicht einmal so viele russische Diplomaten in Washington."

Diejenigen, die solche Schritte vorschlügen, drängten offenbar auf die Schließung US-amerikanischer Vertretungen in Russland, fügte das Außenministerium hinzu. Die USA sollten verstehen, dass sie die Verantwortung dafür tragen würden, hieß es.

Im September hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gegenüber der Zeitung Kommersant beklagt, dass Washington die Visa-Ausstellung an russische Diplomaten ausgesetzt habe, sodass die in den USA tätigen Mitarbeiter der russischen Botschaft nicht ersetzt werden könnten. Darauf antwortete Moskau gemäß der natürlichen Regel der Gegenseitigkeit spiegelbildlich, und stellte ebenfalls die Ausstellung von russischen Visa an die US-Angehörigen ein. Moskau bemühe sich darum, den Visastreit beizulegen, und reiche verschiedene Vorschläge ein, die von der US-Seite jedoch abgelehnt würden, sagte Rjabkow.

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