Teheran fordert von Washington Freigabe gesperrter Konten vor Wiederaufnahme von Atomgesprächen
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat am Sonntag die USA aufgerufen, seine gesperrten Bankkonten als Zeichen des guten Willens für die Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien zumindest teilweise freizugeben. Teheran wolle die Atomgespräche zwar wieder aufnehmen, aber diese sollten zielorientiert sein und "nicht nur zum Kaffeetrinken":
"Falls die Amerikaner es wirklich ernst und gut meinen, dann sollten sie im Vorfeld der Atomverhandlungen mindestens zehn Milliarden US-Dollar der iranischen Gelder auf den gesperrten ausländischen Bankkonten wieder freigeben."
Iran werde von den Verhandlungen nur dann profitieren, wenn das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen wieder aufgehoben seien, sagte der der neue iranische Chefdiplomat im Staatsfernsehen.
"Das Atomabkommen bringt uns ja nichts, wenn Iran nicht einmal Zugang zu seinem eigenen Geld hat."
Außerdem behaupte der neue US-Präsident Joe Biden, dass er anders sei als sein Vorgänger Donald Trump. Dies könne Biden nun in der Praxis beweisen.
Die im April wieder aufgenommenen Verhandlungen über die Rettung des Wiener Atomabkommens mit Iran waren nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen worden. Amirabdollahian teilte nun mit, dass Iran "in Kürze" die Verhandlungen in Wien unter der Leitung seines neuen Stellvertreters, Ali Bagheri, wieder aufnehmen werde. Der neue erste Vizeaußenminister war laut Medienberichten in den vergangenen Jahren ein scharfer Kritiker des Abkommens.
Im Jahr 2015 hatten sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattete, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrte. Als Gegenschritt sah der sogenannte Atomdeal den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen vor. Im Jahr 2018 stieg der damalige US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen aus. Als Reaktion auf neue US-Sanktionen begann Iran ein Jahr später, vereinbarte Obergrenzen für die Produktion von Uran zu überschreiten. Die Biden-Regierung signalisierte wiederholt ihre Bereitschaft, dem Atomabkommen wieder beizutreten, wobei sie hinzufügte, dass Iran der Erste sein sollte, der das Abkommen einhält.
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(dpa)
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