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"Jemand hat gelogen": Französischer Außenminister tritt in U-Boot-Streit gegen Australien nach
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian legt im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal nach. Noch an demselben Tag, als Australien den Deal mit den USA bekannt gab, habe Canberra gegenüber Paris signalisiert, dass alles in Ordnung sei, so Le Drian.
Der Streit zwischen Frankreich und Australien über ein geplatztes U-Boot-Geschäft geht in die nächste Runde. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte während einer parlamentarischen Anhörung im französischen Senat, dass Australien die Zweifel an dem 56 Milliarden Euro teuren U-Boot-Vertrag oder dem strategischen Indo-Pazifik-Pakt geäußert habe, bevor es den Vertrag dann plötzlich kündigte.
"Alles, was ich Ihnen gesagt habe, wird durch den Brief bestätigt, den ich am 15. September vom australischen Verteidigungsministerium erhalten habe und der besagt, dass alles in Ordnung ist und wir weitermachen können", sagte Le Drian.
Der französische Außenminister ergänzte, dies lasse darauf schließen, dass "jemand gelogen hat". Er fügte hinzu: "Irgendetwas passt nicht zusammen, und wir wissen nicht, was". Le Drian erinnerte daran, dass der französische Auftragnehmer Naval Group am selben Tag, an dem der Vertrag gekündigt wurde, ein Schreiben erhalten habe, in dem es hieß, Australien sei mit der strategischen Überprüfung der U-Boote "zufrieden" und bereit für die "rasche Unterzeichnung der zweiten Phase des Programms".
Die Entscheidung, den milliardenschweren U-Boot-Vertrag zu kündigen, sei in Frankreich mit "Fassungslosigkeit" aufgenommen worden, sagte er. Das betreffende Schreiben wurde nicht veröffentlicht. Die britische Zeitung Guardian bat die australische Regierung erfolglos um eine Stellungnahme zu dem Schreiben. Letzte Woche sagte ein Sprecher des australischen Verteidigungsministeriums gegenüber Guardian lediglich:
"Am 15. September 2021 wurde die Naval Group darüber informiert, dass der formale Abschluss einer Systemüberprüfung erreicht wurde, wie es die damaligen vertraglichen Vereinbarungen vorsahen."
Der Sprecher fügte hinzu:
"Diese Korrespondenz bezog sich nicht auf den Beginn der nächsten Phase des Programms, die von der Bekanntgabe von Entscheidungen durch die australische Regierung abhängt, und autorisierte diese auch nicht."
Der australische Premierminister Scott Morrison hat wiederholt den Zusammenschluss mit dem Vereinigten Königreich und den USA für eine neue Verteidigungskooperation zur Lieferung von atomgetriebenen U-Booten verteidigt. Morrison behauptet, er habe in einer Zeit, in der sich die strategischen Aussichten im Indopazifik verschlechtern, im nationalen Sicherheitsinteresse Australiens gehandelt, und räumt gleichzeitig die "Enttäuschung" Frankreichs ein.
"Fakten sprechen für sich selbst"
Le Drian sagte jedoch, dass Frankreich bis zu dem Tag, den er als "Verrat" bezeichnete, von Australien versichert worden sei, dass alles in Ordnung sei. Er wiederholte, dass es um weit mehr gehe als um einen Handelsvertrag, sondern auch um die umfassenderen strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Laut Le Drian habe Australien "um konventionelle U-Boote" gebeten und nicht um atomgetriebene Schiffe. Das ist eine Anspielung auf die Spezifikationen, die die australische Regierung 2015 bei der Ausschreibung des künftigen U-Boot-Projekts festgelegt hatte.
"Dies sind die Fakten und sie sprechen für sich selbst", sagte Le Drian vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des Oberhauses (Sénat). Er fügte hinzu, dass die Entscheidung Australiens, eine Partnerschaft mit Frankreich zugunsten eines Paktes mit den USA aufzugeben, bedeute, dass es seine Verteidigungssouveränität aufgegeben habe. Le Drian wiederholte mehrfach, dass der Aukus-Pakt für Australien einen "totalen Souveränitätsverlust" bedeute. "Es handelt sich nicht nur um einen Vertragsbruch, sondern um einen Verrat und einen Vertrauensbruch", so Le Drian. Und er fügte hinzu:
"Australien hat seine Souveränität aufgegeben und sich mit der Wahl einer Technologie, die es nicht kontrollieren kann und auch in Zukunft nicht kontrollieren wird, ins Ungewisse gestürzt. Damit ist es der US-Politik ausgeliefert".
Frankreich wisse immer noch nicht, so der Außenminister weiter, welche Rolle das Vereinigte Königreich bei dem Projekt spielen werde.
"Der Ball liegt im britischen Lager. Wenn sie vorankommen wollen, muss das Vertrauen wiederhergestellt werden."
Frankreich warte "auf starke Taten und nicht nur auf Worte". Er sagte, der französische Botschafter werde nach Australien zurückkehren, "wenn wir eine Überprüfung vorgenommen haben". Der französische Botschafter für die USA wird hingegen schon diese Woche nach Washington zurückkehren. Beide wurden zu Konsultationen nach Frankreich zurückgerufen, "um die Schwere dieses Verrats und Vertrauensbruchs zu verdeutlichen", so Le Drian weiter.
Die Strategie der USA im indopazifischen Raum basiere auf "Konfrontation, sogar militärischer Konfrontation", und Frankreich wolle mit "anderen Akteuren im indopazifischen Raum" zusammenarbeiten, um die chinesische Expansion in der Region zu bekämpfen. Le Drian erklärte, Frankreich habe die Unterstützung der EU.
"Sie haben diese Krise sehr gut verstanden, und das war nicht nur eine freundschaftliche Unterstützung Frankreichs ... sie wissen, was auf dem Spiel steht. Dies ist eine strategische europäische Krise."
Zuvor hatte ein Beamter des Élysée-Palastes erklärt, dass künftige Gespräche zwischen Emmanuel Macron und Morrison über die Folgen von Canberras Entscheidung, das U-Boot-Geschäft aufzukündigen, "ernsthaft vorbereitet" sein und "Substanz" haben müssten. Der australische Handelsminister Dan Tehan hat sich ebenfalls bemüht, ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen während einer bevorstehenden Reise nach Paris zu erreichen, wo er auch an OECD- und Welthandelsorganisationstreffen teilnehmen wird. Tehan sagte am Samstag, dass dies "eine offene Einladung" bleibe.
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