Peking warnt vor neuem Kalten Krieg wegen Anti-China-Pakt

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Dienstag vor versteckten Gefahren gewarnt, die durch Abkommen über den Transfer nuklearbetriebener U-Boot-Technologie zwischen den USA, Großbritannien und Australien entstehen könnten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Wang sprach per Videolink auf dem 11. Gipfeltreffen Chinas mit der EU zum hochrangigen strategischen Dialog zwischen den beiden Akteuren. Auch Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nahm an dem Treffen teil.

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Wang zufolge seien die internationale Gemeinschaft und insbesondere die asiatisch-pazifischen Staaten hochbesorgt, angesichts der Verkündung des trilateralen Sicherheitsabkommens zwischen den drei großen englischsprachigen Nationen. China betrachte diesen Schritt vor allem aufgrund von drei Aspekten als gefährlich für den regionalen Frieden und die Stabilität, aber auch für die internationale Ordnung insgesamt:

Erstens bestehe die Gefahr einer Neuauflage eines Kalten Krieges. Die drei Staaten hätten dem chinesischen Chefdiplomaten zufolge ideologische Abgrenzungen vorgenommen und einen neuen Militärblock aufgebaut, der in der Region den zwischenstaatlichen Beziehungen schaden werde.

Zweitens könne die neue Allianz zu einem Rüstungswettlauf führen. Einige Staaten der Region könnten Wang zufolge ihre militärische Entwicklung beschleunigen. Überhaupt vergrößere die Allianz die Gefahr eines militärischen Konfliktes.

Drittens drohe die weitere Verbreitung von Atomwaffen. Die Allianz werde das bestehende System zur Nichtverbreitung von Kernwaffen beeinträchtigen, dem Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone im Südpazifik schaden, und die Bemühungen der ASEAN-Länder um die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Region untergraben.

Wang verband die Warnung vor einer weiteren Konfrontation mit einem Appell an die beteiligten Staaten:

"Wir fordern die drei Länder auf, dem Trend der Zeit zu folgen und eine konstruktive Rolle für Frieden und Stabilität in der Region zu spielen."

Analyse

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Mit der Entwicklung der Beziehungen zur EU zeigte sich Wang hingegen zufrieden. Sowohl China als auch die EU würden die Entwicklung des bilateralen Austausches auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts anstreben. Beide Akteure würden nach Gemeinsamkeiten suchen und gleichzeitig Differenzen ausbauen. Sie würden die Zusammenarbeit ausbauen, Gegensätze abbauen, und für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts eintreten.

Peking wisse zu schätzen, dass sich die EU mehrmals positiv über Chinas Entwicklung geäußert habe, und dass sie sich von der Gefahr einer institutionellen Konfrontation sowie eines neuen Kalten Krieges distanziert habe. In letzter Zeit sei der Austausch zwischen Peking und Brüssel intensiviert worden.

Borrell erklärte, dass die Entwicklung der Beziehungen mit China ein wichtiger Teil der EU-Agenda sei. Die Europäische Union begrüße die vom chinesischen Präsidenten vorgeschlagene Globale Entwicklungsinitiative sowie die jüngste Ankündigung Pekings, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen zu wollen. Die EU sei laut Borrell bereit, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Politikbereichen auszubauen.

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