International
Anhörung im US-Senat: Militärführung widerspricht offen Biden zum Abzug aus Kabul
Bei einer Anhörung im US-Senat haben der Verteidigungsminister, der Generalstabschef sowie der US-Kommandeur in der Region Afghanistan Stellung zum Truppenabzug genommen. Die obersten Militärs widersprachen indirekt einer Äußerung, die US-Präsident Joe Biden im August in einem Interview machte.
Bei einer Anhörung im US-Senat zum Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan haben die zwei obersten US-Militärs am Dienstag Stellung genommen. Der US-Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der Kommandeur für die Region, sagten aus, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2.500 US-Soldaten in Afghanistan zu belassen. Sie äußerten sich nicht dazu, was sie damals dem US-Präsidenten in vertraulichen Gesprächen geraten hatten.
McKenzie machte deutlich, seine persönliche Einschätzung hätte auch seine Empfehlungen an den US-Präsidenten geprägt. Milley betonte, er habe bereits im Herbst 2020 vor einem zu schnellen Truppenabzug gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte im August 2021 in einem Interview ausdrücklich hervorgehoben, keiner seiner Militärberater hätte ihm gesagt, er solle 2.500 US-Soldaten in dem Land belassen.
Mitte August, kurz nach dem Fall Kabuls an die Taliban, gab Biden dem Fernsehsender ABC ein Interview. Darin sagte er auf die Frage nach etwaigen Warnungen seiner militärischen Berater vor einem zu schnellen Truppenabzug, hierzu hätte es verschiedene Standpunkte gegeben. Auf nochmalige Nachfrage betonte Biden aber klar, "niemand" seiner militärischen Berater hätte ihm empfohlen, 2.500 Soldaten in Afghanistan zu belassen.
Die Aussagen aus der gestrigen Anhörung im US-Senat stehen dazu im Widerspruch. General McKenzie sagte, er werde nicht offenlegen, welche Empfehlung er dem Präsidenten gegeben hatte. Er fügte allerdings hinzu: "Aber ich sage Ihnen meine ehrliche Meinung, und meine ehrliche Meinung und Sichtweise haben meine Empfehlung geprägt." Er sei der Ansicht gewesen, 2.500 US-Soldaten sollten in Afghanistan bleiben. Im Herbst 2020 sei er dafür gewesen, sogar die zu dem Zeitpunkt noch 4.500 in Afghanistan stationierten US-Soldaten dort zu lassen. Er habe die Meinung vertreten, dass der Abzug der US-Truppen unausweichlich zum Kollaps der afghanischen Sicherheitskräfte führen werde.
US-Generalstabschef Milley schloss sich der Einschätzung an. Auch er habe bereits im Herbst 2020 davor gewarnt, dass ein zu schneller Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Gefahr einer "vollständigen Übernahme durch die Taliban" in sich berge oder zu einem "allgemeinen Bürgerkrieg" führen könne. "Das war vor einem Jahr, und meine Einschätzung ist bis heute gleich geblieben", betonte er. Den schnellen Zusammenbruch des afghanischen Militärs und der Regierung habe man allerdings "absolut" so nicht kommen sehen. Geheimdienste hätten eine Machtübernahme der Taliban im Spätherbst oder Winter erwartet, vielleicht auch erst im kommenden Jahr.
Nach der Anhörung wies die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki den Vorwurf zurück, der US-Präsident Biden habe die Öffentlichkeit darüber in die Irre geführt, was hochrangige Militärs ihm geraten hätten. Es habe verschiedene Standpunkte gegeben, und das habe der Präsident auch klargemacht. Sie argumentierte, ein möglicher fortdauernder Einsatz von 2.500 US-Soldaten hätte angesichts der Vereinbarung mit den Taliban eine Eskalation bedeutet. Schließlich wäre dann sogar eine Verstärkung der US-Truppen darüber hinausgehend nötig geworden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestand bei der Anhörung im Senat ein, man habe das Ausmaß der Korruption und der schlechten Führung in der afghanischen Regierung nicht erkannt. Wie die New York Times in einem ausführlichen Bericht von der Anhörung schrieb, habe das Pentagon die Einstellung und den Kampfeswillen der afghanischen Armee weitgehend falsch eingeschätzt.
Austin erklärte, dass die von der Trump-Regierung geschlossene Vereinbarung mit den Taliban die afghanischen Streitkräfte demoralisiert habe. US-Generalstabschef Milley sagte: "Es ist klar, es ist offensichtlich, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu den Bedingungen geendet hat, die wir wollten."
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(dpa/rt)
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