International

UN-Sicherheitsrat und G20-Sondergipfel zu Afghanistan

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Taliban-Regierung Afghanistans geeinigt. Am Rande der UN-Vollversammlung fand auch ein G20-Treffen der Außenminister dazu statt. China plädierte für ein Ende der Sanktionen, der Westen stellte Forderungen.
UN-Sicherheitsrat und G20-Sondergipfel zu AfghanistanQuelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel / www.imago-images.de

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats – Russland, Frankreich, USA, China und Großbritannien – riefen die Taliban in Afghanistan zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert". Demnach wollen laut AFP alle fünf Vetomächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann". Sie streben "ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist", so UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Gespräch der Außenminister der fünf Länder in New York.

Die Einigung der fünf Länder ist bedeutsam, da Russland und China sich Ende August enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an die neue Regierung in Kabul verabschiedet hatte. Bedeutsam ist sicherlich auch, dass Nachbarländer Afghanistans wie China und Russland nach wie vor Botschaften in Kabul unterhalten und nicht auf Konfrontation aus sind. Keines der beiden Länder ist an einem instabilen Afghanistan mit steigenden Flüchtlingszahlen und Islamisten interessiert.

Der russische Präsident Putin machte schon im August vor Delegierten der Regierungspartei "Einiges Russland" klar, dass sich Russland weder in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen, noch seine Streitkräfte in einen Konflikt schicken würde, bei dem "alle gegen alle" seien. Auch wunderte er sich, warum westliche Länder die Frage aufbrachten, Flüchtlinge in zentralasiatischen Ländern unterzubringen, bevor sie Visa für die USA oder andere Länder erhielten. "Flüchtlinge sollten ohne Visum in diese Länder geschickt werden, zu Russlands Nachbarn. Aber die westlichen Länder wollen sie nicht ohne Visum aufnehmen?", fragte Putin. 

Hatten sich Russland und China im Vorfeld noch enthalten, wollten sie ggf. erst einmal im Hintergrund beobachten, wie der Westen strategisch vorgehen wird. China hat zudem in den letzten Wochen diplomatische Einladungen der Übergangsregierung angenommen, um über Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte zu sprechen.

Am Rande der UN-Vollversammlung fand auch ein G20-Treffen der Außenminister dazu statt. Während etwa Bundesaußenminister Heiko Maas hauptsächlich Bedingungen stellte, erklärte Chinas Außenministerium bei dem virtuellen Treffen, dass die "verschiedenen einseitigen Sanktionen oder Beschränkungen gegen Afghanistan" so schnell wie möglich aufgehoben werden sollten. Afghanistans Devisenreserven seien nationale Vermögenswerte, die dem Volk des Landes gehörten, und nicht als Verhandlungsmasse verwendet werden sollten, um politischen Druck auf Afghanistan auszuüben.

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