International

EU unterstützt Litauen gegen Druck aus China

Die EU wird Litauen gegen jeden Druck aus China unterstützen. Das hat Sloweniens Premierminister Janez Janša, der Chef der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft, bekräftigt. Litauen und China liegen wegen der Taiwan-Frage im Konflikt.
EU unterstützt Litauen gegen Druck aus ChinaQuelle: AFP © Patrick Hertzog

"Die Europäische Union muss Litauen gegen den chinesischen Druck unterstützen und darf den Handelsdrohungen nicht nachgeben."

Das fordert der slowenische Premierminister Janez Janša in einem Brief an andere EU Regierungschefs, berichtet Reuters. Slowenien hat derzeit die sechs monatige EU-Ratspräsidentschaft inne.

Janša schrieb weiter, man könne China nur mit einem "vereinigten kohärenten und gemeinsamen Ansatz erfolgreich begegnen. Wir müssen zu jedem EU-Mitgliedstaat stehen, der unter Druck steht".

Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Litauen und China ist, dass Litauen und Taiwan in diesem Jahr durch die Eröffnung gegenseitiger Repräsentanzen ihre bilaterale Beziehungen vertieft haben. China betrachtet Taiwan jedoch als einen Teil Chinas, bzw. als "abtrünnige Provinz", die zurück zum "Mutterland" kehren muss. Diplomatische Beziehungen eines Landes zu Taiwan sind demnach unerwünscht.

China wies Litauens Botschafter im Juli folglich aus und zog aus Protest auch seinen eigenen Botschafter zwecks Konsultationen aus Vilnius ab. Verärgert ist China insbesondere auch darüber, dass die litauische Regierung explizit Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik anspricht.

China habe laut Janša begonnen, den Handel mit dem baltischen Staat zu erschweren und die Exportlizenzen für Lebensmittel nach China zu stoppen. In seinem Brief sagte Janša, Taiwan "bleibe unser wichtiger Partner. Dies sollte nicht geleugnet werden".

Der Sprecher von Chinas EU-Mission gab daraufhin bekannt, dass die EU ihre "Mitgliedstaaten auffordern solle, Fehler zu korrigieren und keine falschen Botschaften zu Themen senden solle, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität betreffen".

"China wird niemanden bedrohen, noch werden wir die Drohung von jemandem akzeptieren oder zulassen, dass jemand nach Belieben Chinas Kerninteressen verletzt."

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre China-Politik bei einem Gipfel in Slowenien am 5. Oktober diskutieren, um zu entscheiden, wie sie in einer immer komplizierteren Beziehung zur Volksrepublik China vorgehen sollen. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU und wichtigster Partner Deutschlands.

Mehr zum Thema- Wegen Taiwan-Büro in Vilnius: Diplomatischer Streit zwischen China und Litauen eskaliert

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion