International
Inmitten angespannter Zeiten: Treffen der Außenminister von Russland und Österreich in Wien
Der österreichische Außenminister empfing seinen Amtskollegen aus Moskau am Mittwoch in Wien. Er stellte mit Bedauern fest, die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien auf einem "historischen Tiefpunkt". Beide Seiten sollten jede Anstrengung unternehmen, die Dinge zum Besseren zu wenden.
Der Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow besuchte im Rahmen seiner Europa-Reise am Mittwoch seinen Amtskollegen der Republik Österreich Alexander Schallenberg. Bei dem Treffen in Wien wies der Gastgeber mit Bedauern auf die schlechten Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland hin. Schallenberg sagte: "Es ist schmerzvoll, eingestehen zu müssen, dass die Beziehungen von EU und Russland gegenwärtig einen Tiefpunkt erreicht haben."
Beide Seiten müssten dringend daran arbeiten, die Dinge zum Besseren zu wenden und wieder zu einer Partnerschaft zu finden, setzte Schallenberg fort. Er unterstrich die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen. Russland gehöre zu Europa; daher sei die Wiederannäherung von hoher Priorität.
Zu der Krisensituation in Afghanistan sagte der österreichische Diplomat, die internationale Gemeinschaft müsse jedwede Anstrengung unternehmen, um zu verhindern, dass das Land "wieder zu einem Stützpunkt des internationalen Terrorismus" wird. Es sei notwendig, Stabilität in der Region zu schaffen und "eine sehr große Welle an Migration zu verhindern".
Am Tag vor dem Besuch hatte der russische Außenminister Vertretern der EU vorgeworfen, sie würden mehr daran denken zu verhindern, dass Russland und China aus der Situation in Zentralasien als "Gewinner" hervortreten könnten. Sie sollten stattdessen lieber die Sorgen und Interessen der Menschen in Afghanistan berücksichtigen, so Lawrow. Seine Erklärung bezog sich auf eine Warnung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser hatte erklärt: "Was wir nicht tun dürfen, ist, die Chinesen und Russen die Situation [in Afghanistan] kontrollieren zu lassen, als Unterstützer von Kabul."
Lawrow nutzte den Besuch in Wien zu seiner Erklärung über eine Konferenz zur Krim, die am 23. August in Kiew stattfand. Bei diesem Treffen einer "Krim-Plattform", an dem auch Vertreter der EU teilnahmen und ihre Unterstützung für die Position der Ukraine zum Ausdruck brachten, hätten Mitgliedsstaaten der EU und der NATO eine "falsch verstandene Solidarität" geübt. Wie TASS berichtet, wies der russische Diplomat darauf hin, dass jene, wenn sie eine Realpolitik verfolgen wollten, "sich von der Realität leiten" lassen müssten.
Russland habe wiederholt die OSZE, den Europarat und die UNO eingeladen, auf der Krim die Einhaltung der Menschenrechte einzuschätzen. Lawrow sagte, die Teilnehmer der "Krim-Plattform" unterstützen "blindlings die Ukraine". Er fügte hinzu: "Die Krim-Plattform ist kein reales Ereignis."
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