International
USA fordern Freilassung des in China wegen Spionage verurteilten Kanadiers
Washington hat die "sofortige und bedingungslose" Freilassung des in China wegen angeblicher Spionage verhafteten kanadischen Geschäftsmanns Michael Spavor gefordert. Dieser wurde am Mittwoch zu elf Jahren Haft verurteilt.
In einer Erklärung vom Mittwoch beschuldigte US-Außenminister Antony Blinken China, Spavor "willkürlich" verhaftet zu haben, um "Druckmittel auf ausländische Regierungen auszuüben". Er betonte:
"Menschen sollten niemals als Druckmittel benutzt werden."
Spavor wurde unter dem Vorwurf der Spionage zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. In einer Erklärung zum Urteil verkündete das Gericht, er habe "illegal Staatsgeheimnisse weitergegeben".
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte zuvor die Verhaftung und den Prozess verurteilt, der seiner Meinung nach "nicht einmal den vom internationalen Recht geforderten Mindeststandards" entsprach. Kanada bemüht sich um die Freilassung von Spavor sowie von Michael Kovrig, einem weiteren Geschäftsmann, der in China wegen Spionageverdachts verhaftet wurde.
Die Festnahme der beiden Männer im Jahr 2018 folgte auf die Inhaftierung einer Führungskraft des in China ansässigen Unternehmens Huawei, Meng Wanzhou, der die US-Behörden vorwerfen, gegen die US-Handelssanktionen mit Iran verstoßen zu haben.
Meng hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Kanada hat die Verhaftungen seiner Bürger als wahrscheinliche Vergeltung für die rechtlichen Probleme der Huawei-Führungskraft bezeichnet. Washington bemüht sich derzeit um ihre Auslieferung an die USA.
Die Verurteilung Spavors zu elf Jahren Haft erfolgte, nachdem ein chinesisches Gericht das Todesurteil gegen Robert Schellenberg, einen anderen kanadischen Staatsbürger, der 2014 wegen Drogenhandels angeklagt worden war, verkündet hatte. Ursprünglich zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt, drohte Schellenberg im Januar 2019 die Todesstrafe, was nach Ansicht von Kritikern ebenfalls eine Vergeltungsmaßnahme für Wanzhou sein könnte. Die kanadische Regierung verurteilte die Todesstrafe als "grausam und unmenschlich".
Dominic Barton, Kanadas Botschafter in China, hat die Fälle aller drei kanadischen Staatsbürger in öffentlichen Erklärungen miteinander in Verbindung gebracht und behauptete, die Verhaftungen seien "Teil des geopolitischen Prozesses". Er hob diese Woche gegenüber Reportern hervor:
"Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass dies gerade jetzt passiert, da sich die Ereignisse in Vancouver weiterentwickeln."
Blinken seinerseits warf China in Bezug auf die Fälle einen "Mangel an Transparenz" vor und behauptete, keiner der Angeklagten habe den "minimalen Verfahrensschutz" erhalten.
Die Huawei-Führungskraft Meng Wanzhou muss sich in den kommenden Wochen einer richterlichen Entscheidung über eine mögliche Auslieferung an die USA stellen. Ihre Anwälte haben sich vehement dagegen ausgesprochen und die Verhaftung und Anklage als politisch motiviert bezeichnet.
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