International
"Inakzeptabel und ungerecht": Trudeau verurteilt elfjährige Haftstrafe für Kanadier in China
Ein Gericht in China hat einen kanadischen Geschäftsmann wegen Spionage zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Haftstrafe als inakzeptabel und ungerecht. Es handele sich dabei um eine Vergeltungstat seitens Chinas.
Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor ist in China wegen des Vorwurfs der Spionage zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ottawa rügt das Urteil und sieht es als eine Vergeltungstat für die Festnahme einer Huawei-Managerin in Kanada an.
Ein Gericht in der Stadt Dandong im Nordosten Chinas fällte am frühen Mittwoch das Urteil für Spavor. Dem Kanadier steht nun eine über zehnjährige Haftstrafe bevor. Das Gericht gab die Entscheidung in einer kurzen Mitteilung bekannt und erklärte Spavor der Spionage sowie der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen für schuldig.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kritisierte das Urteil als inakzeptabel und ungerecht. Er erklärte, dem Urteil gingen "mehr als zweieinhalb Jahre willkürlicher Inhaftierung, mangelnde Transparenz im Gerichtsverfahren und ein Prozess, der nicht einmal den Mindeststandards des internationalen Rechts entsprach", voraus.
Trudeau fügte hinzu, dass seine Regierung rund um die Uhr daran arbeite, um die Freilassung von Spavor und Michael Kovrig, einem kanadischen Staatsbürger, dem ebenfalls Spionage vorgeworfen wird, sicherzustellen. Obwohl Spavor das Recht zusteht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, bleibt unklar, ob er davon Gebrauch machen wird. Das Gericht in Dandong erklärte außerdem, dass der Verurteilte zu irgendeinem Zeitpunkt abgeschoben werden wird. Ottawas Botschafter in China Dominic Barton sagte, dass die Ausweisung wahrscheinlich auf die elfjährige Haftstrafe folgt.
Sowohl Spavor als auch Kovrig, die in Kanada als die "beiden Michaels" bekannt sind, wurden 2018 wegen Spionagevorwürfen festgenommen – nur wenige Wochen nachdem die kanadischen Behörden die leitende Angestellte des in China ansässigen Telekommunikationsunternehmens Huawei Meng Wanzhou festgenommen hatten. Kanada behauptete, sie habe gegen US-Sanktionen gegen Iran verstoßen.
Beide Seiten bestritten jegliches Fehlverhalten. Chinesische Beamte und Huawei-Anwälte haben darauf bestanden, dass Meng das Gesetz nicht gebrochen habe, während Premierminister Trudeau sagte, Pekings Verhaftungen basierten angeblich auf erfundenen Anschuldigungen und seien eine Vergeltungstat für Mengs rechtliche Probleme.
Auch Washington, das weiterhin Mengs Auslieferung aus Kanada anstrebt, rügte die Verurteilung von Spavor. Die US-Botschaft in China fordert die sofortige Freilassung der beiden Kanadier und wirft Peking vor, Menschen als Verhandlungsinstrument zu missbrauchen.
Das Urteil kommt nur einen Tag, nachdem ein chinesisches Gericht das Todesurteil eines anderen kanadischen Staatsbürgers, Robert Schellenberg, bestätigte. Schellenberg wurde 2014 wegen Drogenhandels in China festgenommen. Nach einem langen Berufungsprozess entschied das Gericht, dass das Urteil korrekt und angemessen sei. Ein Schritt, der von Ottawa als "grausame und unmenschliche Bestrafung" bezeichnet wurde.
Mehr zum Thema - Mögliche Wende im Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
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