UN: Russland initiiert Entwurf für internationale Konvention zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
Der Kreml hat einen eigenen Entwurf für ein UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke initiiert. Dies teilte der Pressedienst der russischen Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur TASS mit. In der Mitteilung hieß es:
"Heute traf sich eine russische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Pjotr Gorodowoi mit Dennis Thatchaichawalit, dem amtierenden Direktor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, im Genfer Büro der Vereinten Nationen und legte offiziell einen russischen Entwurf eines Übereinkommens zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke vor."
Fouzia Mebarki, der Vorsitzenden des zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke, wurde ein Exemplar des Entwurfs übergeben.
Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft sieht der Entwurf zudem die Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen und von Straftaten vor, die mit Hilfe von Informationstechnologien begangen werden, insbesondere den Handel mit gefälschten medizinischen Produkten und Medikamenten. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte:
"Der Entwurf berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der internationalen Informationssicherheit (einschließlich der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen) und berücksichtigt neue Arten von Straftaten, die unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden (Vermarktung gefälschter medizinischer Produkte, Drogenhandel, Verwicklung von Minderjährigen in illegale Aktivitäten, die ihr Leben und ihre Gesundheit bedrohen, und andere). Der Entwurf erweitert auch den Bereich der internationalen Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Fahndung, Festnahme, Beschlagnahme und Rückgabe von Vermögenswerten."
Die Behörde erinnerte daran, dass der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow angesichts der explosionsartigen Zunahme der Internetkriminalität im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von IT-Kriminalität eingerichtet hat. Ihr gehören Beamte der Generalstaatsanwaltschaft, des Außenministeriums und weiterer Behörden an. Die Gruppe wurde unter anderem mit der Ausarbeitung eines universellen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beauftragt.
Der zwischenstaatliche Ad-hoc-Ausschuss zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken wurde durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2019 eingesetzt. Der Pressedienst stellte fest:
"Russland ist das erste Land, das einen Entwurf für ein universelles Übereinkommen zur Bekämpfung der Informationskriminalität erarbeitet und dem Ad-hoc-Ausschuss vorgelegt hat. Russland bietet der Welt seine eigenen Ideen an, die die Grundlage für ein zukünftiges umfassendes Instrument bilden könnten, das unter gebührender Berücksichtigung der Positionen anderer Nationen der Welt entwickelt wird."
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