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Streit über Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen mehrere US-Vertreter

Vor dem Besuch der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China hat die Regierung in Peking neue Sanktionen gegen Washington verhängt. Die Strafmaßnahme betrifft sieben Personen und Institutionen und ist eine Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Beamte.
Streit über Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen mehrere US-VertreterQuelle: Reuters © Mark Schiefelbein

China hat neue Sanktionen gegen die USA erlassen. Auf die schwarze Liste kamen sieben Personen und Institutionen, darunter der frühere US-Handelsminister Wilbur Ross, die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitskommission für den Umgang mit China Carolyn Bartholomew, die Organisation Hongkong Democratic Council und Sophie Richardson von Human Rights Watch. Peking begründete die Sanktionen mit seinem jüngst erlassenen Gesetz zum Kampf gegen ausländische Strafmaßnahmen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die Strafmaßnahmen wurden kurz vor dem Besuch der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China verhängt, nachdem Washington am Freitag vor einer Woche der Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt und gegen sieben chinesische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt hatte. 

Als Begründung nannte Washington eine Verfügung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Sanktionen unter anderem gegen Personen vorsieht, die das chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien. US-Außenminister Antony Blinken zufolge haben Regierungsbeamte aus China und Hongkong systematisch demokratische Institutionen untergraben. Bei den Protesten in Hongkong im Jahr 2019 seien Tausende Menschen festgenommen worden. Die Behörden in Hongkong hätten eine politische Kampagne gegen die freie Presse begonnen.

Ein chinesischer Außenministeriumssprecher rief die USA mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit Sherman auf, damit aufzuhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Peking zu "verleumden". Die USA hätten kein Recht, China zu belehren. Die USA versuchten, eine Konfrontation zu provozieren und China in seiner Entwicklung zu bremsen.

US-Vizeaußenministerin wird in China am Sonntag erwartet. Bei ihrer zweitägigen Visite wird Sherman mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem für die USA zuständigen Vizeaußenminister Xie Feng zusammentreffen. Die Gespräche werden als Sicherheitsmaßnahme wegen der COVID-19-Pandemie in der 130 Kilometer von Peking entfernten Stadt Tianjin stattfinden.

Das chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie im Jahr 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen. Kritiker werfen jedoch Peking vor, massiv gegen die Demokratiebewegung in der Hafenstadt vorzugehen.

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(rt/dpa)

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