International
USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter
Zusätzlich zu der bereits seit 1960 bestehenden Wirtschaftsblockade Kubas, die im Laufe der Jahre verschärft wurde, hat die Biden-Regierung besondere Sanktionen gegen Vertreter der kubanischen Regierung verhängt. Havanna protestierte gegen diese Schritte.
Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Vertreter der kubanischen Regierung verhängt. Zu den Sanktionierten gehören Kubas Minister für Revolutionäre Streitkräfte und die Spezialbrigade des kubanischen Innenministeriums. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.
Minister Álvaro López Miera und die Spezialbrigade des Innenministeriums wurden aufgrund der Bestimmungen des Global Magnitsky Act sanktioniert, wie auf der Webseite des US-Finanzministeriums zu lesen ist.
Diese Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt haben, seien "nur der Anfang" in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen will, die für die angebliche Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich seien. So begründete US-Präsident Joe Biden später in einer Erklärung den neuen feindlichen Schritt gegen Kuba, das bereits seit Oktober 1960 unter einer US-Blockade steht. Biden erklärte:
"Heute verhängt meine Regierung neue Sanktionen, die auf Elemente des kubanischen Regimes abzielen, die für dieses harte Vorgehen verantwortlich sind – den Chef des kubanischen Militärs und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, die das harte Vorgehen vorantreibt –, um sie für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist nur der Anfang: Die Vereinigten Staaten werden fortfahren, Personen zu sanktionieren, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind."
Die Biden-Regierung hat Havanna für ihr Vorgehen gegen die jüngsten Proteste kritisiert und gedroht, eine Reihe von kubanischen Beamten zu sanktionieren sowie US-Amerikanern nicht zu erlauben, Geld an Verwandte in Kuba zu schicken.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die US-Sanktionen scharf. Er schrieb auf Twitter:
"Ich weise die unbegründeten und verleumderischen Sanktionen der US-Regierung gegen den Armeechef Álvaro López Miera und die Nationale Sonderbrigade zurück. Sie sollte lieber den Magnitsky Global Act für die systematische Repression und Polizeibrutalität, die im Jahr 2020 das Leben von 1.021 Personen kostete, auf sich selbst anwenden."
Kuba verurteilte außerdem den "demütigenden" Druck der USA auf sechs europäische und acht lateinamerikanische Länder, um sie dazu zu bringen, die antikubanische Haltung der USA zu teilen.
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