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Wie erklärt Bundesregierung die zeitlichen Widersprüche im OPCW-Abschlussbericht zu Nawalny?

Russische Diplomaten haben im OPCW-Abschlussbericht 2020 zeitliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung des Politbloggers Alexei Nawalny entdeckt. Laut dem Bericht soll die OPCW auf Anfrage Berlins bereits am 20. August 2020, dem Tag des Vorfalls, Experten nach Deutschland geschickt haben. Das werfe Fragen auf.

Das russische Außenministerium ist auf Ungereimtheiten in einem Berichtsentwurf der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur mutmaßlichen Vergiftung des russischen Bloggers Alexei Nawalny aufmerksam geworden. Außenamtssprecherin Marija Sacharowa forderte von der Organisation eine plausible Erklärung der Passage, in der schriftlich festgehalten wird, dass das Technische Sekretariat der OPCW bereits am 20. August 2020 "auf Bitte Deutschlands" ein Expertenteam ins EU-Land geschickt habe, um Berlin "eine technische Unterstützung im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung eines russischen Bürgers zu leisten".

Die Entsendung einer OPCW-Mission am selben Tag des Nawalny-Vorfalls auf Ersuchen der Bundesrepublik sei eingedenk der dafür nötigen bürokratischen Prozesse (Verfassen, Abstimmen, Abschicken, Annahme, Beratschlagung, Vorbereitung der Mission) nach einhelliger Einschätzung von Diplomaten und Experten schlechterdings unmöglich. Das Gesuch hätte dafür mehrere Tage zuvor eingereicht werden müssen. 

Russlands Botschafter bei der OPCW Alexander Schulgin fragte in diesem Zusammenhang auf der 97. Sitzung des Exekutivrats der Organisation in Den Haag, wie dies überhaupt möglich sei und warum man zuvor immer behauptet habe, dass die OPCW ihr Expertenteam erst Anfang September 2020 nach Deutschland geschickt habe. Nach Angaben der russischen Diplomaten konnte das Technische Sekretariat der OPCW diese Fragen nicht beantworten. Der Vertreter schwieg schlichtweg. 

RT-Redakteur Florian Warweg fragte vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz nach, wie die Bundesregierung diese zeitlichen Widersprüche erklärt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im weiteren Verlauf die Frage zu einer "krausen Theorie". Daraus entwickelte sich ein Wortgefecht zwischen Warweg und Seibert, welches es in sich hatte.

FRAGE WARWEG: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Letzte Woche wurde in Den Haag der Abschlussbericht der OPCW für 2020 vorgestellt. Auffallend war darin eine Passage, in der steht, dass die OPCW bereits am 20. August eine technische Untersuchungsmission auf das Gesuch Deutschlands hin verschickt hatte. Ich glaube, wir alle erinnern uns: Der 20. August war genau der Tag, an dem Nawalny im Flugzeug zusammengebrochen ist. Zahlreiche Diplomaten, aber auch Experten sagen, dass eigentlich auszuschließen sei, dass die OPCW eine Mission direkt am Tag des Vorfalls verschicken kann, ohne dass das Gesuch mindestens einige Tage vorher eingereicht worden ist, inklusive des Verfassens, Abstimmens und Abschickens. Mich würde interessieren: Wie erklärt die Bundesregierung, wie erklärt das Auswärtige Amt diese Unklarheiten um das Datum 20. August und die entsprechende OPCW-Mission?

BREUL: Das müsste ich im Detail nachliefern. Ich kann aber schon jetzt dementieren, dass die OPCW auf Geheiß eines einzelnen Mitgliedslandes Missionen entsenden würde. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Aber ich liefere das gerne en détail nach. Ich habe den Bericht heute nicht dabei.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber der OPCW-Bericht ist sehr klar, und da heißt es: Wir entsandten eine technische Unterstützungskommission am 20. August auf Geheiß der Bundesrepublik Deutschland. Wie gesagt, das wäre ja derselbe Tag, an dem Nawalny ins Flugzeug gestiegen ist. In der Jungen Welt stand auch, es gab eine Anfrage, und es hieß, das Auswärtige Amt sei über den Vorfall informiert. Das heißt, auch wenn Sie als Sprecher des Auswärtigen Amtes hier jetzt vielleicht ein Sonderfall sind, weiß das Auswärtige Amt eigentlich von dem Vorfall. Insofern sollte es doch in der Lage sein, dazu zumindest einen Sprechzettel zu formulieren.

BREUL: Wir haben der Jungen Welt auch schon darauf geantwortet. Wie gesagt, ich habe den Bericht gerade nicht dabei; der ist ja auch nicht von gestern oder vorgestern, sondern von letzter Woche. Das reiche ich gerne nach. Aber so, wie Sie es konstruieren, Herr Warweg, entspricht das nicht den Tatsachen, das kann ich Ihnen schon jetzt vorab sagen.

BREUL: Ich habe eine Nachmeldung für Herrn Warweg.

ZURUF WARWEG: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BREUL: Gern. Der von Ihnen angesprochene Bericht der OVCW ist ein Entwurf eines Berichts, nämlich des Tätigkeitsberichts zur Chemiewaffenübereinkommenimplementierung 2020. Das ist kein öffentliches Dokument, weil es im Moment ein Entwurf ist. Tatsächlich gab es im ersten Entwurf einen Datumsfehler. Dort war vom 20. August für eine deutsche Eingabe die Rede statt korrekt vom 4. September. Diesen Fehler hat das Sekretariat bereits eingesehen und in der zweiten Entwurfsfassung korrigiert, sodass alle Missverständnisse aus der Welt geschafft sind.

FRAGE WARWEG: Heißt das, dass es sich bei der Angabe des 20. Augusts ausschließlich um einen Tippfehler handelt?

STS SEIBERT: Herr Warweg, man muss sich einmal kurz vor Augen führen, was Sie hier gerade als Verdacht in den Raum stellen, nämlich dass irgendwie jemand in Deutschland schon Tage vorher so haben Sie es ja vorhin gesagt , bevor der Giftwaffenanschlag auf Herrn Nawalny ausgeführt wurde, davon gewusst hätte. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse eine ungewöhnlich krause Theorie.

ZUSATZ WARWEG: Ich habe nicht in meinem Namen gesprochen, ich habe gesagt, dass 

STS SEIBERT: Nein, im Namen von Russia Today, das weiß ich auch.

ZUSATZ WARWEG: Auch nicht im Namen von Russia Today. Wenn schon, dann spreche ich hier in meinem Namen. Die Gleichsetzung machen Sie auch bei keinem anderen.

Aber worum es mir geht: Ich habe gesagt: Diplomaten und Experten, auch renommierte Experten, haben gesagt, dass es eigentlich unmöglich ist. Die Intention dahinter, das ist Ihre Interpretation. Ich habe lediglich gesagt: Experten sagen: Entsendung am Tag des Vorfalls ist eigentlich unmöglich. Für das, was Sie dann daraus ziehen, bin ja nicht ich zu "blamen".

Ich würde Sie auch gern grundsätzlich bitten das sei jetzt kurz erlaubt, auch ohne dass ich eine Frage stelle : Die Gleichsetzung eines individuellen Journalisten mit seinem Medium ist etwas, was Sie bei keinem anderen Medium tun. Das tun Sie hier, ob mit mir oder anderen Kollegen. Das nervt langsam.

 

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