Biden: "Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden"

US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er die angeblichen Bemühungen Irans, eine Atomwaffe zu bauen, nicht dulden werde. Biden sagte bei einem Treffen mit dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Montag in Washington:

"Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Iran unter meiner Aufsicht niemals eine Atomwaffe bekommen wird."

Biden fügte hinzu, dass er Luftangriffe auf Einrichtungen befohlen habe, von denen das US-Militär behauptet, sie würden von durch Iran unterstützte Milizen nahe der Grenze zwischen dem Irak und Syrien genutzt. Er habe dazu die Befugnis. Einige US-Abgeordnete hatten zuvor in Frage gestellt, ob Biden die Angriffe rechtlich gesehen tatsächlich hätte anordnen dürfen.

Die Angriffe vom Sonntag zielten angeblich auf Einrichtungen, die von diversen proiranischen Gruppen genutzt werden, die Teil der Volksmobilisierungskräfte sind, dem Dachverband irakischer Milizen, der im Jahr 2014 gegründet wurde, um gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Zwei der Ziele hätten sich in Syrien befunden und eines im Irak. Washington begründete die Militäraktion mit "Vergeltung" für mehrere Dutzend Angriffe auf Ziele der Vereinigten Staaten im Irak über die letzten Monate. Dem Pentagon zufolge handelt es sich um einen notwendigen und angemessenen Defensivschlag.

Volksmobilisierungskräfte hatten jedoch bestritten, solche Einrichtungen in den Gebieten zu haben, die die USA angriffen. Auf die Angriffe Washingtons folgte ein Raketenangriff auf einen US-amerikanischen Stützpunkt im Osten Syriens. Es ist noch nicht klar, wer hinter diesem Angriff steckt.

Beim Treffen in Washington beteuerte Biden auch sein "eisernes" Engagement für Israel und sagte:

"Es ist real. Das ist etwas, das ich oft sage: Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden."

Rivlin erklärte nach dem Treffen, dass er "sehr zufrieden" sei mit den Äußerungen Bidens bezüglich Iran.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, ihr Chef wolle sich "bald" mit den neuen israelischen Regierungschef Naftali Bennett treffen. Dafür liegt allerdings noch kein konkretes Datum vor.

Letzte Woche hatte Psaki gesagt, dass die Biden-Regierung "gespannt" auf die Richtung der laufenden Gespräche mit Iran sei. Bei den Gesprächen geht es um die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), auch bekannt als iranisches Atomabkommen, aus dem sich die USA unter der Präsidentschaft Trumps im Jahr 2018 einseitig zurückzogen. Die Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA finden seit April in Wien statt.

Ein vom iranischen Parlament im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz enthält die Auflage an die iranische Regierung, die Qualität und Quantität der Urananreicherung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu verringern. Die iranische Führung hat wiederholt betont, dass die Islamische Republik trotz gegenteiliger Behauptungen von Israel und den USA nicht danach strebt, eine Atomwaffe zu erlangen.

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Teheran vertritt den Standpunkt, dass die USA als Erste aus dem Abkommen ausgestiegen sind und Washington als Erstes zum JCPOA zurückkehren muss, während das Weiße Haus argumentiert, dass erst Iran handeln müsse. Die Verbündeten der USA, die nicht an dem Abkommen beteiligt sind, wie Israel und Saudi-Arabien, haben darauf gedrängt, dass das Atomabkommen auf das Raketenarsenal Irans erweitert wird, um es zu kontrollieren.

Der kürzlich gewählte iranische Präsident Ebrahim Raissi sagte seinerseits, dass das Raketenprogramm seines Landes "nicht verhandelbar" sei und dass die USA "verpflichtet sind, alle repressiven Sanktionen gegen Iran aufzuheben".