International
Brasiliens Präsident Bolsonaro soll Corona-Korruption geduldet haben: Senatoren erstatten Anzeige
Brasiliens Präsident soll von einem massiven Korruptionsfall gewusst haben, aber nicht dagegen eingeschritten sein. Der Fall könnte schwere Folgen haben: Angesichts der schwierigen Lage im Land schwindet seine Unterstützung in der Bevölkerung, und im nächsten Jahr stehen Wahlen an.
Drei Senatoren des südamerikanischen Staates Brasilien haben gegen den amtierenden Präsidenten, Jair Bolsonaro, vor dem Obersten Gerichtshof Anzeige erstattet, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Der Vorwurf lautet Amtspflichtverletzung. Konkret geht es darum, dass Bolsonaro von einem großen Korruptionsfall im Gesundheitsministerium gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben soll, wie der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues am Montag erklärte. Der brasilianische Politiker ist stellvertretender Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, den der Senat eingesetzt hatte, um die Regierungspolitik in Bezug auf die Corona-Pandemie zu untersuchen.
Letzte Woche veröffentlichte der Ausschuss explosive Vorwürfe gegen Brasiliens Präsidenten. Bolsonaro soll angeblich Informationen über Korruption bei einem Vertrag im Wert von 300 Millionen Dollar (etwa 250 Millionen Euro) erhalten haben, bei dem es um Lieferungen des Impfstoffs Covaxin aus Indien ging. Trotz seiner Kenntnis des Vorfalls soll er nichts dagegen unternommen haben.
Ein regierungstreuer Abgeordneter des brasilianischen Kongresses, Luis Miranda, hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass Bolsonaro ihm gegenüber versprochen hatte, den Vorfall an die zuständigen Polizeibehörden weiterzuleiten. Jedoch soll er das nicht getan haben. Mirandas Bruder, zuständig für medizinische Importe im brasilianischen Ministerium für Gesundheit, hatte davor eine Rechnung in Höhe von 45 Millionen für drei Millionen Impfdosen entdeckt. Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte er, dass er die Zahlung für die Rechnung an eine Firma mit Sitz in Singapur verweigert habe. Das habe jedoch zu "ungewöhnlichem, unverhältnismäßigem" Druck seitens seiner Chefs geführt.
Anschließend traten weitere Unregelmäßigkeiten bezüglich des Covaxin-Kaufes an die Öffentlichkeit. Die brasilianische Regierung kündigte daher den Vertrag.
Sollte es vor dem Obersten Gerichtshof zu einem Strafverfahren gegen Brasiliens Staatschef kommen, droht ihm die Amtsenthebung. Damit es allerdings zu so einem Verfahren kommt, müsste der brasilianische Generalstaatsanwalt Augusto Aras Anklage erheben. Diesem wird jedoch nachgesagt, mit Bolsonaro verbündet zu sein.
Auch ohne Anklage könnte der mutmaßliche Korruptionsskandal sich negativ auf Bolsonaros politische Ziele auswirken. Im nächsten Jahr finden im südamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen statt. Angesichts seiner von vielen Bürgern als desaströs empfundenen Corona-Politik bröckelt Bolsonaros Rückhalt in der Bevölkerung immer mehr. Laut aktuellen Umfragen würde sein wichtigster Rivale, der Linkspolitiker und ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, schon im ersten Rundgang die Wahl für sich entscheiden.
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