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Gesetzentwurf in Polen erzürnt Israel: Restitution von Holocaust-Überlebenden erschwert
Ein Gesetzesentwurf in Polen würde es Holocaust-Überlebenden erschweren, ihr von den Nazis beschlagnahmtes Eigentum wiederzuerlangen. Die polnische Regierung betrachtet den Gesetzentwurf als notwendig im Kampf gegen Korruption. Israel warnt vor Folgen für die bilateralen Beziehungen.
Die jüdische Geschichte Polens reicht mindestens 1.000 Jahre zurück. Lange galt Polen als die Heimat der größten und wichtigsten jüdischen Gemeinschaft weltweit. Der Besatzung durch Nazi-Deutschland fielen rund drei Millionen polnische Juden zum Opfer. Vor 1939 machte die jüdische Bevölkerung in Polen etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Der Großteil wurde dann in den Vernichtungslagern Auschwitz, Treblinka, Majdanek, Belzec, Sobibór und im Konzentrationslager Chelmo ermordet. Ein Besuch in der polnischen Stadt Krakau heute lässt die jüdische Vergangenheit wie eine Tourismus-Attraktion wirken. Hier kann der Besucher etwa an einem nachgestellten Schabbat-Abendessen teilgenommen werden und es gibt eine Klezmer-Musikwoche.
Politisch gestaltet sich auch die jüngere Geschichte Polens mit der jüdischen Vergangenheit als schwierig. Der neue israelische Außenminister Jair Lapid fordert von der polnischen Regierung ein, sich für Holocaust-Überlebende einzusetzen und droht anderweitig mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Israel. Bereits 2018 litt das Verhältnis der beiden Länder, nachdem Polen ein Gesetz erlassen hatte, welches ein Verbot aussprach, dem polnischen Volk eine Schuld für die Verantwortung des Holocausts zuzuweisen. Dieses Gesetz wurde in der internationalen Presse bekannt als polnisches "Holocaust-Gesetz". In Israel warf man Polen daraufhin vor, den Antisemitismus bereits mit der Muttermilch einzusaugen.
Seit 1989 kämpfen Überlebende des Holocausts und deren Hinterbliebene auch in Polen um Rückgabe ihres Eigentums und um angemessene Entschädigungen. Bis jetzt gibt es in Polen als einzigem EU-Land kein Gesetz, welches zur Rückgabe des geraubten Eigentums verpflichtet. Alle Vorschläge hierzu wurden abgelehnt.
Der israelische Außenminister Jair Lapid sagte über das neue Gesetzesvorhaben der polnischen Regierung:
"Kein Gesetz wird die Geschichte ändern. Das polnische Gesetz ist unmoralisch und wird den Beziehungen zwischen den Ländern schwer schaden. Israel wird als eine Bastion stehen, die die Erinnerung an den Holocaust und die Würde der Holocaust-Überlebenden und ihres Eigentums schützt. Polen, auf dessen Boden Millionen von Juden ermordet wurden, weiß das Richtige zu tun."
Die World Jewish Restitution Organization (WJRO), welche Entschädigungs- und Restitutionsfragen vertritt, fordert Polen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, denn dadurch würde "jede Chance auf eine Wiedererstattung von Vermögenswerten" wegfallen. Laufende Verfahren würden eingestellt werden. Das meiste Eigentum, welches durch Nazi-Deutschland in Polen beschlagnahmt wurde, war anschließend verstaatlicht worden.
Der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński kontert:
"Polen, wie auch Juden, waren Opfer schrecklicher deutscher Verbrechen. Das im Sejm (Unterhaus des Parlaments) verabschiedete Gesetz schützt die Opfer dieser Verbrechen und deren Erben vor Betrug und Missbrauch. Es ist die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs von 2015. Infolge der wilden Reprivatisierung ... wurden viele Menschen um ihren Besitz gebracht."
Für Israel verwies Lapid auch auf die "moralische und historische Verantwortung" seines Landes. In Israel leben derzeit noch 180.000 Menschen, die den Holocaust überleben konnten. In Israel leben 6,8 Millionen Menschen jüdischen Glaubens, gefolgt von 5,7 Millionen in den USA, 448.000 in Frankreich und 393.000 in Kanada.
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