International
Russlands Außenministerium: USA verweigern Dialog zu Cybersicherheit, statt Kooperation auszuweiten
Die Vereinigten Staaten verweigern Russland einen umfassenden Dialog über Cybersicherheit. Stattdessen politisiere Washington das Thema und verweigere Berücksichtigung konkreter Angriffe auf russische Einrichtungen. Das bemängelte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.
Russland will sich nicht in einer Situation wiederfinden, in der die USA die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit aus politischen Gründen verweigern. Im Gegenteil soll man die bilateralen Kontakte in diesem Bereich wiederherstellen. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.
"Die Kontakte zur Cybersicherheit müssen wiederhergestellt werden, und das Letzte, was wir hier wollen, ist, dass wir uns erneut in einer Situation wiederfinden, in der die US-amerikanischen Kollegen aus politischen, streng politischen Gründen uns de facto die politische Zusammenarbeit verweigern."
Aktuell, so Rjabkow, gehen die USA bisher einem umfassenden Dialog mit Russland aus dem Weg. Stattdessen politisieren sie das Thema und verengen es gleichzeitig auf Fragen krimineller Aktivitäten im digitalen Umfeld. Sie beziehen auch keine anderen Aspekte der Sicherheit im Bereich der Kommunikation ein.
"Wir sind bereit, einen Dialog mit den US-Amerikanern in einem behördenübergreifenden Format zu führen, und solche Kontakte hat es auch früher schon gegeben. Leider haben unsere US-Kollegen dieses ganze Thema politisiert. Und in letzter Zeit brechen sie es auf Fragen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten im Cyberraum herunter. Bei aller Wichtigkeit dieses Bereiches befinden wir es für falsch, den Dialog nur darauf zu reduzieren."
Doch selbst wenn man diesen engen Fokus beibehält: Auch dabei zeigen sich die USA nicht gebührend auf Interaktion eingestellt. So ignoriert Washington Forderungen von russischer Seite, konkrete Fälle von Cyberangriffen auf russische Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen. Lawrows Vize bemängelte:
"Selbst in dem engen Segment, das hypothetische rechtswidrige Handlungen bestimmter Personen anbelangt und über das in letzter Zeit in Washington viel gesprochen wird – selbst hier ist Entgegenkommen von US-amerikanischer Seite wichtig. Denn zu großem Bedauern werden Situationen mit mehrfachen Angriffen und zerstörerischen Einflussnahmen auf Einrichtungen unter russischer Gerichtsbarkeit nicht angemessen behandelt – trotz unserer wiederholten Aufrufe und Bitten, Kontakt aufzunehmen und entsprechend zu kooperieren, wie es in früher geschlossenen Abkommen vorgesehen ist".
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