US-Behörden "beschlagnahmen" Webseite des iranischen Auslandsfernsehsenders PressTV

Das US-amerikanische FBI und weitere Behörden haben am Dienstag die Webseites der internationalen iranischen Fernsehsender PressTV und Al-Alam "beschlagnahmt". Ebenso wurde die Domain des jemenitischen TV-Senders Al Masirah eingezogen.

Die Sites von Al-Alam und PressTV sind im Besitz von Islamic Republic of Iran Broadcasting, der staatlichen Mediengesellschaft Irans. Al Masirah wurde 2012 in der libanesischen Hauptstadt Beirut von der jemenitischen Ansarollah-Bewegung, besser bekannt als Huthis, gegründet.

Konkret steht auf den Seiten:

"Die Domain presstv.com wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten beschlagnahmt, in Übereinstimmung mit einem Beschlagnahmungsbefehl, der gemäß 18 USC §§981, 982 und 50 USC 1701-1705 als Teil einer Strafverfolgungsmaßnahme des Bureau of Industry and Security, Office of Export Enforcement und Federal Bureau of Investigation ausgestellt wurde."

Die Abschnitte des US-Gesetzes, die in der Mitteilung zitiert werden, betreffen die zivile und strafrechtliche Beschlagnahmung, die ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen, die Erklärung des nationalen Notstands und die Ausübung der Befugnisse des US-Präsidenten.

Die Authentizität der Behauptungen in den Nachrichten ist derzeit unklar, sodass sie auch gehackt worden sein könnten. Allerdings scheinen zumindest einige der Webseites außerhalb der USA regulär sichtbar zu sein, was bedeutet, dass nur die US-Domains beschlagnahmt wurden. Benutzer in Australien und sogar im Südwesten der Vereinigten Staaten behaupteten ebenfalls, dass sie die Webseite immer noch sehen können.

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Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Internetseiten unter Beschuss geraten sind. Im Oktober suspendierte Twitter kurzerhand das Konto von Al Masirah, ohne eine Begründung anzugeben, außer einer vage formulierten Behauptung, das Konto habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Im Januar löschte Facebook die Hauptseite von PressTV ohne Vorwarnung oder Erklärung, nur um sie einige Stunden später nach einer Beschwerde des Senders wiederherzustellen.

Dies geschieht nur wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Iran, die der konservative Politiker und oberste Rechtsgelehrte des Landes, Ebrahim Raissi, deutlich gewonnen hat. Während direkte Gespräche zwischen Raissi und US-Präsident Joe Biden derzeit vom Tisch zu sein scheinen, gehen die Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015 (JCPOA) weiter. Die USA hatten das Abkommen 2018 verlassen und erneut Sanktionen gegen Iran verhängt, woraufhin Teheran sich nicht mehr an seine im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen zu einer geringen Uranproduktion gebunden zu fühlen.

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