International
EU-Kommission stellt sich gegen dänische Asylzentren in Übersee
Die EU will Einheitlichkeit bei der Asylpolitik der Mitgliedsländer. Dänemark aber plant, Asylverfahren ins Nicht-EU-Ausland zu verlegen. Damit verletze das Land die Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU-Kommission fürchtet, das dänische Modell könnte Schule machen.
Die dänischen Sozialdemokraten verbinden mit Erfolg Sozialpolitik mit einer harten Anti-Einwanderungs-Politik. Anfang Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das es in Zukunft ermöglichen soll, über Asylverfahren im Nicht-EU-Ausland zu entscheiden. Der einwanderungspolitische Sprecher Dänemarks Rasmus Stoklund fasst zusammen:
"Wenn Sie in Dänemark Asyl beantragen, wissen Sie, dass Sie in ein Land außerhalb Europas zurückgeschickt werden."
Dänemark argumentiert, den Schutzsuchenden bliebe auf diese Weise der gefährliche Weg über das Meer erspart. Asylbewerber, denen die illegale Reise nach Dänemark gelungen ist, würden bei dem Versuch, einen Asylantrag zu stellen, gleich wieder in ein Asylzentrum des kleinen skandinavischen Landes in Übersee geschickt. Allein diejenigen, die im Rahmen des UN-Quotensystems direkt nach Dänemark kämen, würden geduldet.
Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson warnte, dies könnte einen Dominoeffekt bei anderen Mitgliedsländern nach sich ziehen. Gerade bei beliebten Fluchtzielen wie Deutschland und Schweden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätten die Menschen ein Recht auf Asyl:
"Ein System, das auf externe Verfahren außerhalb der EU abzielt, anstatt das Recht zu schützen, in der EU Asyl zu beantragen, würde ein starkes und falsches Signal an die Außenwelt senden."
Dänemark nannte sie nicht explizit, aber es war eine deutliche Warnung an die Regierung in Kopenhagen.
Kritiker sehen darin den Versuch, die Verantwortung auf andere Länder außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen. Das UNHCR spricht von einer Abkehr der Verantwortung. Dänemark widerspreche dem Geist der Flüchtlingskonvention von 1951 sowie dem "Global Compact on Refugees". Schon heute lebten bereits 90 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern. Diese kämen trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten den völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Das UNHCR hofft, in Gesprächen mit Dänemark praktische Wege zu finden, um das Vertrauen des dänischen Volkes zurückzugewinnen und Dänemark an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern.
Die Sorge der EU vor Nachahmern könnte berechtigt sein. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer fand bereits Gefallen am Vorhaben Dänemarks und sprach von einem "überzeugenden Ansatz". Die EU hatte auch Griechenland kritisiert, als Athen die Türkei zu einem für Asylbewerber sicheren Land erklärt hatte.
Im dänischen Parlament hatten 70 Abgeordnete für das Gesetz der Verlegung des Asylverfahrens gestimmt, 24 sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Bis jetzt ist nicht bekannt, in welchem Land Dänemark die Asylverfahren künftig abzuwickeln plant. Denn in Kraft treten wird das Gesetz erst dann, wenn die Asylverfahren in ein Drittland ausgelagert werden können. Es bedarf hierzu eines formellen Abkommens. Im Gespräch sind Tunesien, Äthiopien, Ägypten und Ruanda. Mit Ruanda wurde bereits ein Memorandum verabschiedet. Es bleibt fraglich, ob die EU die Macht hat, das Gesetz der Dänen anzufechten.
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