Linken-Politiker Neu: "USA müssen sich aus Russlands Innenpolitik raushalten"
Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken und Osteuropa-Beauftragte seiner Partei hat ein durchwachsenes Fazit des Gipfels der Präsident Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, in dieser Woche in Genf gezogen.
Gegenüber RT DE erklärte Neu, es sei auf der einen Seite gut, dass die beiden Präsidenten wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden. Das mache eine leichte Entspannung der Beziehungen möglich. Auch das man beim Rüstungsabkommen START über einen Nachfolgevertrag sprechen will, schätzt Neu positiv ein. Doch, so Neu:
"Wünschenswert wäre, dass noch andere Rüstungsabkommen wieder aktiviert werden."
Auch dass über Cyberangriffe gesprochen worden wurde, beurteilt Neu als Fortschritt. Beim Thema Einmischung in die inneren Angelegenheiten hatte US-Präsident Biden Russland aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Dazu Neu:
"Das hat ein bisschen was von Realsatire. Es gibt keinen Staat, der sich soviel in innere Angelegenheiten von Staaten einmischt, wie die USA."
Putin und Biden hatten sich am Mittwoch auf neutralem Schweizer Boden zu ersten gemeinsamen Gesprächen getroffen und unter anderem eine langsam beginnende Wiederaufnahme der Beziehungen angekündigt. Laut Neu wäre ein baldiger zweiter Gipfel hilfreich.
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