International
Pentagon widerspricht Biden: Russland und China sind "größte Bedrohung", nicht der Klimawandel
Der US-Präsident ist derzeit in Europa mit dem Ziel, Allianzen zu festigen, und überraschte bei einem Truppenbesuch in Großbritannien mit der Äußerung, der Klimawandel sei der größte Feind. Sein Generalstabschef widerspricht. Die Rangliste der Gefahren werde durch Peking und Moskau angeführt.
Die Welt befindet sich nach Ansicht des US-Präsidenten Joe Bidens in einem "Moment globaler Unsicherheit". Die USA müssten sich erneut zu ihren Verbündeten und Partnern bekennen. Dies sei das Ziel seiner Europareise, so Biden.
Während eines Besuchs bei den in Großbritannien stationierten US-amerikanischen Truppen erinnerte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch an eine Unterhaltung, die er mit hochrangigen Pentagon-Beamten geführt hätte. Diese wären davon überzeugt gewesen, dass die größte Bedrohung die "globale Erderwärmung" sei. Diese Unterhaltung fand statt, allerdings noch bevor Joe Biden zu Amtszeiten von US-Präsident Barack Obama dessen Vize-Präsident wurde und unter anderer Führung im Pentagon.
Der heutige Generalstabschef Mark A. Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, spricht von einer ganz anderen Bedrohung:
"Der Klimawandel hat Auswirkungen, aber der Präsident betrachtet dies aus einem viel breiter gefassten Blickwinkel als ich es tue. Ich betrachte das Ganze von einem rein militärischen Standpunkt aus. Und von einem rein militärischen Standpunkt aus betrachtet, setze ich China und Russland dort oben an."
Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren wird, hatte Biden nun auf Sanktionen verzichtet. Kritiker sehen hierin die Gefahr, Europa mache sich vom russischen Gas abhängig. Biden aber will die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen nicht gefährden. Sein Außenminister Antony Blinken stellte jüngst klar, dass die Pipeline faktisch schon fertiggestellt sei. Für eine Sanktionierung der beteiligten Firmen sei es nun zu spät.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte sich ebenfalls zu Biden. Fälschlicherweise aber wertete er die Äußerung als eine aktuelle Bemerkung von den derzeitigen Beamten im Pentagon und forderte dort einen sofortigen Personalwechsel. In einer Stellungnahme, die Trump via E-Mail an die Medien verschickte, schreibt er:
"Biden sagte gerade, dass ihm von den Generalstabschefs gesagt wurde, dass der Klimawandel unsere größte Bedrohung ist. Wenn das der Fall ist und sie dies tatsächlich sagen, sollte er sofort die Chiefs of Staff für deren Inkompetenz feuern!"
General Mark Milley versuchte, einem Konflikt zu dem Thema auszuweichen und räumte ein, dass das verändernde Klima selbstverständlich eine "Bedrohung" darstelle und einen "signifikanten Einfluss auf militärische Operationen" haben könne. Er fügte hinzu, dass "die nationale Sicherheit einen breiten Blickwinkel hat".
Der republikanische Senator Cramer hält Bidens Äußerungen für gänzlich unpassend:
"Ich denke einfach, dass es seltsam ist, dass der Präsident einen anderen Kontinent besucht und dort unseren Soldaten mitteilt, dass die Bedrohung Nummer eins der Klimawandel ist, auch wenn er eine Bedrohung darstellt."
Bis Sonntag wohnt Biden dem G7-Gipfel bei. Am Montag wird er beim NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Das Thema Klimawandel wird für Biden ein zentrales Thema bei Gesprächen mit Regierungsführern der EU sein. Das mit der größten Spannung erwartete Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist für kommenden Mittwoch angesetzt.
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