International
Memorandum über offenes Land ausgesetzt: US-Diplomaten in Russland müssen Fahrten genehmigen lassen
Russland hat die Geltung der Absichtserklärung mit den USA über "offenes Land" per Dekret von Premier Michail Mischustin ausgesetzt. Für diplomatisches Personal galt bisher auf Fernreisen im Gastland nur ein Notifizierungsverfahren. Nun werden Genehmigungen benötigt.
Der russische Premierminister Michail Mischustin hat eine Anordnung über die Aussetzung der Absichtserklärung über "offenes Land" zwischen Russland und den USA unterschrieben. Das Dokument wurde am Mittwoch auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen der russischen Regierung veröffentlicht. Darin heißt es:
"Der mit den interessierten föderalen Exekutivbehörden abgestimmte Vorschlag des russischen Außenministeriums, die Anwendung der am 17. Juni 1992 in Washington unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten über "offenes Land" zu beenden, ist stattzugeben."
Die US-Seite werde vom russischen Außenministerium über diese Entscheidung informiert, heißt es in der Anordnung weiter.
Bereits am 16. April kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow angesichts der US-Sanktionen gegen Russland an, dass Moskau neben weiteren Vergeltungsmaßnahmen diese Absichtserklärung aufkündigen werde. Der Minister erinnerte daran, dass dem Dokument zufolge Diplomaten im Rang eines Beraters oder darunter verpflichtet sind, die Behörden des Gastlandes zu benachrichtigen, wenn diese die Hauptstadt oder die Stadt, in der sich das Generalkonsulat befinden, über einen Radius von 40 Kilometern hinaus verlassen. Mitglieder des US-Diplomatenkorps in Russland haben diese Anforderungen des Abkommens "völlig ignoriert", so Lawrow.
Infolge der Aufhebung der Wirksamkeit des Memorandums wird Moskau die Reisen von Diplomaten außerhalb der Städte der konsularischen Niederlassung im Individualfall prüfen.
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