International
Vučić: US-Abhörskandal gegen Merkel ist prinzipienlos
Serbiens Präsident Vučić bezeichnet die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Merkel durch dänische und US-amerikanische Geheimdienste als skandalös. In den internationalen Beziehungen gelten seit langem keine Prinzipien, keine Moral und kein Recht mehr, so der Politiker.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat das Abhören der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer europäischer Politiker durch US-amerikanische und dänische Geheimdienste als skandalös und prinzipienlos bezeichnet. Er erklärte am Montag in einer Liveübertragung des TV-Senders Cirilica TV HAPPY:
"Das ist skandalös! Stellen Sie sich vor, dass Serbien oder Weißrussland das getan hätten, was für Sanktionen wären dann verhängt worden! Was wäre, wenn Lukaschenko mit Russlands Hilfe Angela Merkel abgehört hätte, was hätte man dann Russland und Weißrussland angetan! Aber es stellte sich heraus, dass Angela Merkel von den Amerikanern mit Hilfe Dänemarks abgehört wurde. Und nichts passiert, denn es gelten keine Prinzipien, keine Moral, kein internationales Recht mehr. Nur wir und einige wenige Länder in der Welt können uns darauf berufen, da dies schon seit längerer Zeit niemanden mehr interessiert."
Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Nationale Sicherheitsbehörde der USA mit Hilfe Dänemarks in den Jahren 2012 bis 2014 eine Reihe europäischer Politiker ausspioniert habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident und damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück sollen abgehört worden sein.
Die dänischen Behörden wollen nichts davon gewusst haben, da die Interaktion auf Ebene der Nachrichtendienste stattgefunden habe.
Im Juni 2013 übergab der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dem Guardian und der Washington Post geheimes Material mit Informationen über die umfassende Überwachung von mehr als einer Milliarde Menschen in 60 Ländern durch die Regierungen von 35 Nationen. Diese Materialien umfassten Angaben über den Einsatz von Internet-Überwachungsprogrammen gegen britische und US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sowie die Überwachung von Beamten und Bürgern auf der ganzen Welt über Kommunikationsnetzwerke durch die USA.
Nach den Enthüllungen tauchte Snowden unter und floh schließlich nach Russland. Im August desselben Jahres wurde ihm vorübergehend Asyl in Russland gewährt, ein Jahr später erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung.
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