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US-Präsident Biden: Sanktionen wegen Nord Stream 2 wären kontraproduktiv für Beziehungen zur EU
US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, er habe beschlossen, auf Sanktionen zunächst nur gegen das Unternehmen hinter der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten, weil diese den Beziehungen zur Europäischen Union schaden können und das Projekt fast abgeschlossen sei.
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, er habe sein Amt erst zu spät antreten können, um die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, die Russland mit Deutschland verbinden wird. Er sagte weiter, es wäre "kontraproduktiv", seine Verbündeten wegen des Projekts zu sanktionieren, da es kurz vor der Fertigstellung steht. Biden sagte am Dienstag vor Reportern in Washington, D.C.:
"Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war schon fast fertig, als ich mein Amt antrat. Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen."
BIDEN: "I have been opposed to Nord Stream 2 from the beginning but it's almost completed... Impose sanctions now would be counterproductive in terms of our European relations." pic.twitter.com/IhJKIW35iP
— Daily Caller (@DailyCaller) May 25, 2021
Bidens Erklärung kam am selben Tag, an dem das Weiße Haus und der Kreml bestätigten, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin am 16. Juni in Genf ein bilaterales Gipfeltreffen abhalten werden. Eine Erklärung des Weißen Hauses lässt verlauten, dass die Biden-Administration versuchen werde, "die Vorhersehbarkeit und Stabilität der USA-Russland-Beziehung wiederherzustellen."
Das Projekt Nord Stream 2 war nur eine von mehreren Frontlinien, an denen die beiden großen Nationen aneinandergeraten waren. Der Haupteinwand der USA gegen die Ostsee-Pipeline ist, dass sie angeblich Kiews Einflussnahme auf Moskau weiter schwächt, indem sie als eine weitere Gasleitung (neben der Leitung Nord Stream, die seit zehn Jahren am Grund der Ostsee Erdgas transportiert) nach Deutschland dienen wird, die nicht überirdisch durch die Ukraine verläuft. Da nur noch etwa 100 Kilometer der Pipeline zu verlegen sind, könnte das Projekt noch vor der Bundestagswahl am 26. September fertiggestellt werden.
Die Biden-Administration wird demnach offenbar nicht länger versuchen, diesen Zeitplan zu torpedieren, nachdem sie letzte Woche auch bereits die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Vorstandsvorsitzenden Matthias Warnig aufgehoben hatte. Das US-Außenministerium erklärte, dass das Unternehmen und Warnig zwar in nach US-Recht sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt seien, aber aus Gründen der nationalen Sicherheit werde auf Sanktionen verzichtet. Das US-Finanzministerium hat jedoch noch immer 13 russische Schiffe sowie drei Unternehmen – darunter auch einen Seenotrettungsdienst – wegen deren Beteiligung am Bau der Pipeline mit Sanktionen belegt.
Die US-Regierung versuchte bisher sicherzustellen, dass Gewinne aus den Transitgebühren für russisches Gas der Ukraine in vollem Umfang erhalten bleiben, während die Westeuropäer in der EU unter Druck gesetzt wurden, das weitaus teurere, in den USA produzierte Fracking-Gas zu kaufen. Russland liefert bisher bereits etwa 40 Prozent der Gasimporte der Europäischen Union und hat den Anteil der Lieferungen, die dafür durch die Ukraine geleitet werden, durch Alternativrouten etwas reduziert.
Biden deutete an, mit den US-Verbündeten in Europa zusammenzuarbeiten, um die westlichen Interessen so weit wie möglich zu schützen. "Ich hoffe, wir können daran arbeiten, wie sie es von diesem Punkt an handhaben", sagte er am Dienstag zu Reportern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung in Washington, einige Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen zu lassen, und kündigte an, sie werde dieses Projekt mit Biden beim G-7-Gipfel im nächsten Monat in Großbritannien besprechen.
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