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Grünen-Chef Robert Habeck fordert Waffen für die Ukraine

Ausgerechnet aus der für seinen Pazifismus bekannten grünen Parteispitze kommt die eher ungewöhnliche Forderung nach deutscher Waffenhilfe für die Ukraine. Auch ein möglicher NATO-Beitritt wurde kurz besprochen. Die grüne Delegation traf den Staatspräsidenten und reist nun weiter in den Donbass.
Grünen-Chef Robert Habeck fordert Waffen für die UkraineQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Es sollte ein kurzer Besuch auf schwierigem politischen Terrain werden: Ein Grüner betritt ein Land, in dem Deutsche vor knapp 80 Jahren Verwüstung sowie Elend hinterließen und geht mit einem Versprechen auf deutsche Waffenlieferungen.

Habeck reiste am Sonntag gemeinsam mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin und der Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel in die Ukraine. Er steht als Nummer zwei der Grünen in Deutschland in einer Reihe mit einem anderen prominenten Grünen, der in einem von Unruhen zerrissenen Land mit Waffengewalt drohte: Joschka Fischer.

Der war als deutscher Außenminister und Vizekanzler ein namhafter Antreiber jenes Krieges, der am 24. März 1999 ohne UN-Mandat gegen das damalige Jugoslawien geführt wurde. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt war. Nun will der Grüne Habeck den Ukrainern Waffen liefern.

Habeck möchte zwar die Frage eines Beitrittes der Ukraine in die NATO offenlassen. Doch er spricht sich dafür aus, für den Widerstand gegen "die russische Intervention im Osten des Landes" Abwehrwaffen zu liefern. Er sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: "Wird ein Land wie die Ukraine angegriffen, könne man ihm nicht verwehren, sich zu verteidigen."

Nach einem Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte er der Frankfurter Allgemeinen, "der Wunsch der Kiewer Führung nach Defensivwaffen sei berechtigt". Inwiefern er sich nun für die Umsetzung der ukrainischen Ambition einsetzt, sagte Habeck nicht.

Was den NATO-Beitritt des Landes angehe, so sei dieser "kompliziert". Allerdings sei die NATO selbst in dieser Frage nicht "sortiert" und die Ukraine nicht "vorbereitet". Ganz vom Tisch sei der Fall nicht. Im im Augenblick sei "noch nicht die Zeit gekommen, das Ganze jetzt zu finalisieren."

Die Ukraine hat – bezüglich der Waffen – bereits im April Klartext gesprochen. Defensiv-Waffen stünden auf einer Wunschliste aus ukrainischen Regierungskreisen. Damals nannte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schon konkrete Waffensysteme wie deutsche Sprengköpfe für Antischiffsraketen vom Typ "Sea Spear", Flugabwehrkanonen "GDM-008 Millennium" sowie unbemannte Mini-U-Boote der Typen "Sea Cat" und "Sea Fox". Damit könne man etwa Unterwasseraufklärung betreiben, Minen beseitigen, aber auch Sabotageakte und Kommando-Unternehmen durchführen. 

Bei dem Ukraine-Besuch der grünen Delegation standen auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der OSZE-Mission vor Ort auf dem Programm. Danach wollte die Delegation bis Donnerstag in das Konfliktgebiet in der Donbass-Region reisen, um sich vor Ort über die Lage zu informieren, so eine Grünen-Sprecherin.

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