International
Außenminister Heiko Maas kritisiert "Impfstoffnationalismus"
Während Deutschland wegen seiner Weigerung in der Kritik steht, der Freigabe von Impfstoff-Patenten zuzustimmen, kritisiert Außenminister Maas seinerseits den "Impfstoffnationalismus". Zudem erteilte er der sogenannten "Impfstoffdiplomatie" einiger Länder eine Absage, ohne sie konkret beim Namen zu nennen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einer Diskussion über internationale Gesundheitspolitik der "Impfstoffdiplomatie" eine Absage erteilt. Sie orientiere sich eher an "den Interessen von Ländern, die Impfstoffe zur Verfügung stellen, als an denen von Ländern, die dringend auf Impfstoffe angewiesen sind", sagte er am Samstag auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt.
Es gebe Staaten, die so versuchten, ihren geopolitischen Einfluss zu erhöhen. Offenbar hatte er dabei Russland und China im Blick. Westliche Staaten warfen Moskau und Peking wiederholt vor, ihre Impfstoffe für geopolitische Zwecke einzusetzen. Maas erklärte:
"Impfstoffnationalismus ist nicht der richtige Weg."
Der Kampf gegen die Pandemie könne nur global gewonnen werden. "Langfristig werden wir das nur hinbekommen, wenn auch alle um uns herum das hinbekommen", verteidigte er die Entscheidung, bei der Impfstoffbestellung einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen.
Zuletzt ist Deutschland in die Kritik geraten, nachdem sich Berlin internationalen Forderungen entgegengestellt hatte, die Patentrechte für Corona-Impfstoffe aufzugeben. Während Russland und China dies schon lange gefordert hatten, hatten sich die USA dieser Forderung bisher nicht angeschlossen. Doch der US-amerikanische Präsident Joe Biden vollzog in dieser Frage vor Kurzem eine Kehrtwende und griff die chinesisch-russischen Forderungen auf, die einen auch von der überwältigenden Mehrheit der Entwicklungsstaaten getragen werden.
Zudem kritisieren China und Russland die westlichen Staaten bereits seit Längerem für ihren "Impfstoffnationalismus". Damit meinen sie, dass die westlichen Staaten zu wenig tun, um den ärmeren Staaten zu Impfstoffen zu verhelfen, und stattdessen allein ihre eigenen Bevölkerungen mit Impfstoffen versorgen.
Die Pandemie wirke wie ein Brennglas und zeige Schwächen im globalen Gesundheitssystem auf, sagte Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission in Tübingen.
"Die Antwort muss über Impfstoffe hinausgehen."
Nötig sei es, resiliente Gesundheitssysteme etwa in unterentwickelten oder finanziell schwachen Ländern zu schaffen. Um die Weltbevölkerung impfen zu können, müsse auch über die Aussetzung von Patenten geredet werden, ähnlich wie bei Medikamenten gegen HIV und Aids. "Es dient der globalen Sicherheit", so Schneider.
Die Diskussion war wegen Corona ohne Publikum aufgezeichnet worden. Der noch bis Sonntag laufende Kirchentag findet großenteils digital statt.
Mehr zum Thema – Datenschützer entsetzt: Der digitale Impfnachweis kommt per Post
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.