International
US-Außenminister: Werden auf "leichtsinnige" russische Handlungen antworten
Trotz der weltweiten Krise, die eigentlich ein Zusammenrücken der Staaten nahelegt, setzen die USA und ihre westliche Partner weiter auf einen harten Kurs gegen Russland und China. Natürlich sehen sie stets die anderen als Aggressoren.
Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten, hat in einem Interview mit der BBC erklärt, dass sein Land auf "leichtsinnige oder aggressive" Handlungen Moskaus reagieren werde.
Dabei bezog er sich auf angebliche Aggressionen Russlands wie etwa im Falle der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys, dem Hackerangriff auf das US-Netzwerkunternehmen SolarWinds sowie die angebliche Beeinflussung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, hinter denen die regierende Demokratische Partei und weite Teile der US-Medienlandschaft russische Behörden vermuten, obgleich hierfür jegliche konkrete Beweise fehlen.
Gleichwohl erklärte Blinken, trotz des bisher harten Kurses Washingtons gegen Moskau, dass die USA eigentlich ein freundschaftlicheres Verhältnis zu Russland anstreben würden:
"Wir würden eine stabilere und berechenbarere Beziehung bevorzugen."
Zudem bekräftigte der US-Spitzendiplomat die persönliche Ablehnung der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch den US-Präsidenten Joe Biden. Ursprünglich hatte das Justizministerium der USA im Rahmen eines neuen Paketes von Maßnahmen gegen Russland Sanktionen gegen das Unternehmen gebilligt, das den Bau der Erdgaspipeline betreibt. Dieser Beschluss wurde jedoch im April zurückgenommen. Dennoch halte Biden das Projekt für eine "schlechte Idee", erklärte Blinken.
Blinken befand sich in Großbritannien, um an einem Treffen der Außenminister der G-7-Staaten teilzunehmen.
Bei diesem Treffen beschlossen die führenden westlichen Industriestaaten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie gegen Russland und China schwere Vorwürfe erheben. Sie warfen Moskau "bösartige Aktivitäten" vor. Mit diesen würde die russische Regierung angeblich versuchen, demokratische Staaten zu untergraben. Zudem wurden die Truppenübungen Russlands in an die Ukraine grenzenden Gebieten thematisiert. Zudem erklärten sie:
"Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält."
Bereits im Februar hatte Biden in seiner ersten großen außenpolitischen Rede nach seinem Amtsantritt erklärt, dass die Zeit vorbei sei, in der sich die USA von Russlands angeblichen aggressiven Handeln überrollen hat lassen.
Nach dem Treffen in Großbritannien machte sich Blinken auf den Weg in die Ukraine als Zeichen der Unterstützung gegenüber den vermeintlichen aggressiven Handlungen Russlands. Dort soll er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij treffen. Es wird erwartet, dass er zugleich die Rückendeckung der USA für die Ukraine ansprechen und Reformen im Land fordern wird. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew erklärte er:
"Ich bin wirklich aus einem sehr einfachen Grund hier, nämlich um im Namen von Präsident Biden unser Engagement für die Partnerschaft zwischen unseren Ländern nachdrücklich zu bekräftigen."
Bereits im vergangenen Monat hatte Biden die "unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Ukraine verkündet.
Mehr zum Thema – Lawrow: Biden lehnte Neubeginn der amerikanisch-russischen Beziehungen nach Amtsantritt ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.