International
Regionalwahl Madrid: Konservative machen Wahlkampf gegen Corona-Maßnahmen und verdoppeln Stimmen
Die Konservative Volkspartei hat bei der Regionalwahl am Dienstag die meisten Wählerstimmen erhalten. Die Ministerpräsidentin Isabel Diaz Ayuso wird wohl weiterregieren, toleriert von der populistischen Vox. Im Wahlkampf spielten soziale und ökonomische Fragen nur eine untergeordnete Rolle.
In der Region um Madrid fanden am Dienstag Wahlen zu einem neuen Parlament der "Comunidad Autònoma" (Autonomen Gemeinschaft) statt. Die Konservative Volkspartei (PP) konnte ihre Anzahl an Sitzen von 30 auf 65 mehr als verdoppeln. Ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Isabel Diaz Ayso, punktete im Wahlkampf mit einer kritischen Haltung zu vielen Corona-Maßnahmen der spanischen Zentralregierung.
Die PP hat die absolute Mehrheit im 136 Sitze umfassenden Regionalparlament verpasst. Sie wird sich wahrscheinlich weiterhin von der Partei Vox tolerieren lassen, die ihre Sitze von 12 auf 13 steigerte. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen.
Die großen ökonomischen und sozialen Probleme der Region spielten bei der Abstimmung offenbar eine nur untergeordnete Rolle. Der Wahlkampf drehte sich vornehmlich um die Corona-Maßnahmen. Ministerpräsidentin Ayuso hatte diese nur halbherzig oder gar nicht in der Comunidad Autònoma umgesetzt. Madrid wurde in Mainstreammedien daher auch als "Partyhauptstadt Europas" bezeichnet.
Ayuso, die im März eine Koalition mit der liberalkonservativen Partei Ciudadanos beendete, die erst 2019 gebildet worden war, erklärte, der Wahlsieg sei "der Anfang vom Ende der Regierung Sànchez". Spaniens Ministerpräsident Pedro Sànchez, Sozialistische Arbeiterpartei, hingegen hatte die Kooperation mit der rechtspopulistischen Vox als "den Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie" bezeichnet.
Drei linke Parteien kamen bei der Wahl auf zusammen 58 Sitze und können keine Regierung bilden. Sie hatten ihren Wahlkampf auch mit der Losung "Faschismus oder Demokratie" geführt.
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