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"Es gibt keine China-Strategie" – Deutsche Sinologin fordert strategischen Dialog
Berlin steht vor einer schwierigen Herausforderung: Der engste Verbündete, die USA, positionieren sich immer härter gegenüber China. Derweil ist die deutsche Wirtschaft mit China extrem verflochten. Die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik fordert den Aufbau einer "dritten Position".
Im Interview mit RT DE hat die Chinaexpertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik erklärt, dass es in Deutschland keinen Konsens gebe zur Frage, wie man mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen umgehen solle. Weigelin-Schwiedrzik ist emeritierte Professorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien
"Auf diese Frage haben die verschiedenen politischen Kräfte in Deutschland noch gar keine wirkliche Antwort gefunden. Man ist immer noch auf der Suche und versucht ein bisschen, hin und her zu lavieren, um sich weder mit den USA noch mit der Volksrepublik China in eine Position zu bringen, wo man eigentlich mehr Konflikt hat als Gemeinsamkeiten."
Das sei ein "sehr, sehr großes Problem", vor dem die deutsche Politik jetzt stehe. Deutschland ist mit China "extrem stark" verbunden, stellte Weigelin-Schwiedrzik fest, propagiere aber auch gleichzeitig eine Wertepolitik, von der die Professorin vermutet, dass diese eher nach innen gerichtet ist.
Sie habe bisher noch nicht beobachtet, dass durch allgemeines Ansprechen der Menschenrechtssituation durch westliche Staaten sich an der Lage vor Ort in China jemals etwas verändert habe. Sie sprach von "ritualmäßigem" Auftreten.
Stattdessen spricht sich die China-Expertin, aufbauend aus Erfahrungen aus dem Kalten Krieg, dafür aus, in Einzelfällen aktiv zu werden. Dort könne man unter Umständen tatsächlich etwas erwirken. Dafür sollte man die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China, an denen auch Peking ein hohes Interesse habe, nutzen.
Die Beziehungen zwischen China und Deutschland würden sich laut der Expertin vor allem um zwei Themen drehen: Erstens die wirtschaftlichen Beziehungen, andererseits die Politik. Bei den diesjährigen Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Peking spielten auch ökologische Fragen eine Rolle, die beide Bereiche tangieren würden. Auch andere Fragen – etwa der Bereich des Wissenschaftsaustauschen – müsse man aus der Perspektive dieser beiden großen Themenblöcke sehen.
Weigelin-Schwiedrzik erinnerte daran, dass anfänglich China gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr reserviert war. Chinesische Medien hatten damals darüber spekuliert, ob nicht eine Bundeskanzlerin aus dem Gebiet der ehemaligen DDR besonders antikommunistisch eingestellt und somit für die deutsch-chinesischen Beziehungen eher schädlich sein würde. Später hätte jedoch Peking festgestellt, dass man mit Merkel pragmatische Beziehungen pflegen und "sich sehr gut arrangieren" konnte. Der Pragmatismus habe auf beiden Seiten damals im Vordergrund gestanden.
Mittlerweile habe sich dies geändert. Jetzt dominiere eine eher "wertebetonte oder, auf der Seite der Kommunistischen Partei Chinas, eine eher ideologiebetonte Politik". Das sei für Staaten, die sehr unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme haben, "sehr, sehr schwierig".
Während objektiv sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten im Verlaufe der Kanzlerschaft Merkels sehr gut entwickelt hätten, gebe es subjektiv "Sand im Getriebe". Das liege zum Teil an der geopolitischen Situation weltweit. Auf die Frage, wie sich Deutschland geopolitisch verhalten sollte angesichts der vielen Spannungen, habe Merkel keine Antwort.
"Gerade ihr Pragmatismus ist sehr situationsgebunden und weniger auf langfristige, strategische Entwicklungen ausgerichtet."
Merkel werde daher ihrem Nachfolger nichts in dieser Hinsicht hinterlassen. Es bedürfe einer tiefen Debatte, sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit den anderen EU-Staaten, um eine "China-Strategie" zu entwickeln. Die politischen Akteure in Deutschland würden es derzeit vermeiden, sich zu der Frage klar zu positionieren. Stattdessen führen sie laut Weigelin-Schwiedrzik einen Wahlkampf, der sehr stark auf die innenpolitische Situation ausgerichtet ist.
Zudem stellte die Chinaexpertin fest, dass Deutschland seit dem Amtsantritt Bidens sich erneut stärker auf die USA beziehe. Demgegenüber sei eine politische Positionierung gegenüber China sehr gering ausgeprägt.
Die zukünftige deutsche Regierung müsse sich der Herausforderung stellen, dass die USA von ihren Verbündeten immer mehr eine explizite Parteinahme für Washington und gegen Peking fordern. Dafür gebe es insbesondere bei den Grünen eine Bereitschaft, das zu tun. Die anderen Parteien würden sich eher zurückhalten. Jedoch sei es ein Konsens von fast allen Parteien, das Bündnis mit den USA aufrecht zu erhalten. Zur Frage jedoch, inwiefern das eine Distanzierung von China miteinschließt, erwartet die Sinologin wenigstens graduelle Unterscheidungen zwischen den einzelnen Parteien.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China hätten ein so großes Ausmaß angenommen, dass potenzielle Sanktionen Chinas gegen Deutschland "verheerende Auswirkungen" hätten. Bei einer möglichen Eskalation zwischen Washington und Peking mit weitreichenden Sanktionen auf beiden Seiten werde es für Berlin immer schwieriger werden, diese Beziehungen auf dem hohen Niveau zu halten.
Die Sinologin forderte die deutsche Politik und Wirtschaft auf, "weit in die Zukunft" zu schauen und "eine strategische Einschätzung vorzunehmen". Es müsse "unbedingt diversifiziert werden". Dabei grenzte sie sich klar von der Forderung einer Entkopplung von China ab. Angesichts eines neuen Kalten Krieges müsse Europa eine "dritte Position" aufbauen, wie es China seinerzeit ab den 1960er Jahren im ersten Kalten Krieg getan habe.
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