International
"Regionale Sicherheitsfragen": Inoffizielles Treffen zwischen US-Präsident Biden und Mossad-Chef
Israel ist gegen eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran. Bei Verhandlungen in Wien soll Einigkeit bezüglich der Aufhebung von Sanktionen erzielt worden sein. In Washington aber traf US-Präsident Biden mit dem israelischen Mossad-Chef zusammen, um "Sicherheitsfragen" zu diskutieren.
US-Präsident Joe Biden versprach seinen Wählern eine Rückkehr zum Nuklearabkommen mit Iran. Bei Gesprächen in Wien soll das 2015 geschlossene Abkommen wiederbelebt werden. Unterzeichnet hatten es die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China. Am Samstag hieß es vonseiten der Fars News, man sei sich bezüglich der Aufhebung der meisten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen einig. Direkt verhandeln die USA nicht mit Iran. Vertragsparteien treten als deren Vertreter auf.
Im Verlaufe der Verhandlungen ereignete sich eine Explosion in der iranischen Nuklearanlage Natanz. Zunächst war von einem Zwischenfall die Rede, dann aber sprach die iranische Regierung von "Nuklearterror". Ein ferngezündeter Sprengsatz soll Auslöser gewesen sein, der Täter flüchtig. Der Fingerzeig ging Richtung Jerusalem. Die US-Regierung verneinte jegliche Involvierung. Die Wiener Gespräche wurden fortgesetzt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Regierung sind gegen das 2015 geschlossene Abkommen. Die USA hatten unter Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt und harsche Sanktionen gegen Iran verhängt. Die Islamische Republik Iran zog Konsequenzen und brach schließlich mit den Auflagen des Abkommens, welche die Urananreicherung ursprünglich beschränkten. Jüngst wurde eine Steigerung der Anreicherung des Isotops Uran-235 bis auf 60 Prozent verkündet. Teheran fordert eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Erst dann sei man bereit, die Urananreicherung wieder vertragsgemäß zurückfahren.
Biden nahm am Freitag "flüchtig" an einem Treffen zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem Mossad-Chef Yossi Cohen im Weißen Haus teil. Am Donnerstag traf sich der US-Außenminister Antony Blinken mit Cohen und dem israelischen Botschafter Gilad Erdan.
Offiziell wurde betont, Biden habe seine Empathie für die Opfer der Meron-Tragödie ausdrücken wollen. Insgesamt 45 Menschen starben, nachdem bei einem jüdischen Fest auf dem Berg Meron eine Massenpanik ausgebrochen war.
Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA sagte, man habe "regionale Sicherheitsangelegenheiten diskutiert". Der israelische Kanal 12 hatte zuvor berichtet, im Weißen Haus tausche man sich zum Thema Iran aus. Hierzu soll Netanjahu im Vorhinein den Leiter des israelischen Geheimdiensts darüber unterrichtet haben, was genau mit dem US-Präsidenten besprochen werden solle.
Israel will ein neues Abkommen und vertritt den Standpunkt, dass das ursprüngliche Abkommen von 2015 Iran zu einer Atombombe verhelfen werde. Teheran betont, das Nuklearabkommen sei friedlicher Natur. Israel aber will über Beweise verfügen, dass die Islamische Republik weiter im Geheimen ein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt.
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