International
"Schwere Misshandlungen": Human Rights Watch wirft Israel Apartheid vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt Israel der Apartheid und der Verfolgung von Palästinensern. In ihrem Bericht spricht die Organisation von unmenschlichen Handlungen – Israel privilegiere eine Gruppe von Menschen auf Kosten einer anderen.
Sowohl Apartheid als auch die gezielte Verfolgung einer Gruppe gelten nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Human Rights Watch forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Tel Aviv wies den Bericht als "absurd und falsch" zurück. Human Rights Watch sei "dafür bekannt, eine langjährige Anti-Israel-Agenda zu haben", erklärte das israelische Außenministerium.
Die umstrittene Feststellung der Apartheid beruft sich auf die südafrikanische Politik der institutionalisierten Rassentrennung, die dort bis in die frühen 1990er Jahre bestand. Mit seiner Einschätzung steht Human Rights Watch nicht alleine da. Auch der UN-Menschenrechtsrat bezeichnete Israels Annexionspläne als Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts. Laut Human Rights Watch erfüllt Israel die rechtliche Definition des Begriffs unter der Apartheid-Konvention und dem Rom-Statut.
Zu den "unmenschlichen Handlungen Israels" gehören laut dem 213-seitigen Bericht Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinensern, die Beschlagnahmung von Land, die Verweigerung von Baugenehmigungen in weiten Teilen des Westjordanlandes, die Verweigerung von Aufenthaltsrechten und die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
"Läuft auf das Verbrechen der Apartheid hinaus"
Der Bericht ("A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid") wirft Israel vor, dass es "methodisch jüdische Israelis privilegiert, während es die Palästinenser unterdrückt, am schwersten in den besetzten Gebieten". Die israelischen Behörden haben den Bau von mehr als 12.000 Siedlungshäusern im Jahr 2020 genehmigt oder vorangetrieben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu genehmigte den Bau von 800 neuen Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden im Januar.
Laut Human Rights Watch gibt es eine umfassende Politik der israelischen Regierung, um die Vorherrschaft der jüdischen Israelis aufrechtzuerhalten. Israel habe "schwere Übergriffe" gegen Palästinenser begangen, die in den besetzten Gebieten leben, einschließlich Ostjerusalem, Westjordanland und Gaza, so der Bericht.
"Auf der Grundlage seiner Recherchen kommt Human Rights Watch zu dem Schluss, dass die israelische Regierung die Absicht gezeigt hat, die Vorherrschaft der jüdischen Israelis über die Palästinenser in ganz Israel und in den OPT [besetzten palästinensischen Gebieten] aufrechtzuerhalten", schreibt die US-Menschenrechtsorganisation. Und weiter:
"In den OPT, einschließlich Ostjerusalem, wurde diese Absicht mit systematischer Unterdrückung der Palästinenser und unmenschlichen Handlungen gegen sie verbunden. Wenn diese drei Elemente zusammen auftreten, laufen sie auf das Verbrechen der Apartheid hinaus."
Der Straftatbestand der Verfolgung ist definiert als schwerwiegende Vorenthaltung von Grundrechten mit diskriminierender Absicht einer Gruppe gegen eine andere. Der Bericht wirft Israel vor, durch die weit verbreitete Beschlagnahmung von Land in Privatbesitz, das effektive Verbot, in vielen Gebieten zu bauen oder zu leben, die massenhafte Verweigerung von Aufenthaltsrechten und umfassende, jahrzehntelange Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und grundlegender Bürgerrechte den Straftatbestand zu erfüllen.
Human Rights Watch erklärte, dass die israelischen Behörden palästinensische Städte und Dörfer "eingekesselt" hätten, während sie das Wachstum und die Expansion jüdischer Gemeinden förderten, "von denen viele in der Praxis Palästinenser ausschließen".
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