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Straffreiheit bei "nicht beabsichtigtem" Überrollen von Demonstranten in Oklahoma
In Oklahoma hat der Gouverneur ein Gesetz unterzeichnet, das Autofahrer vor Bestrafung und Schadensersatz schützt, wenn sie sich durch Demonstranten auf der Straße bedroht fühlen und diese "ohne Absicht" verletzen. Oder töten. Wie andere republikanische Staaten reagiert Oklahoma auf Proteste im vergangenen Jahr.
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, Kevin Stitt, hat ein Gesetz unterzeichnet, das für Aufsehen sorgt. Wenn Autofahrer eine Demonstration auf offener Straße passieren und sich direkt bedroht sehen, schnell fliehen wollen und dabei Demonstranten verletzen, können sie straffrei bleiben. Das berichtet der Sender RT International am Donnerstag.
Stitt, Angehöriger der Republikanischen Partei, sagte am Mittwoch: "Wir senden ein klares Signal in Oklahoma, dass Aufrührer, die gesetzestreue Bürger bedrohen, nicht toleriert werden." Er fügte hinzu, dass er der Verpflichtung treu bleibt, jedes Menschenrecht auf friedlichen Protest zu wahren.
Das Gesetz verschärft Strafen für das Blockieren von öffentlichen Wegen und Straßen. Der kontroverse Teil gibt motorisierten Verkehrsteilnehmern Straffreiheit, wenn sie sich wegen Bedrohung durch Protestierende zur Flucht wenden und dabei "nicht beabsichtigt" Protestierende verletzen oder töten. Das Gesetz würde die Autofahrer auch vor Schadensersatzansprüchen bewahren.
Der Staat Oklahoma reagiert damit auf ähnliche Weise wie die ebenfalls republikanisch regierten Staaten Iowa und Arizona auf Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung im vergangenen Jahr. Tennessee und Florida erwägen vergleichbare Gesetze. Der Entwurf in Florida würde jedoch die Straffreiheit bei Tötung nicht beinhalten.
Auf Twitter reagierten Leute entrüstet, nachdem CNN über das Gesetz in Oklahoma berichtet hatte. Stitt kriminalisiere friedliche Demonstranten. Oder: Wer würde überhaupt durch diesen Staat von Hinterwäldlern fahren wollen? "Lasst sie sich dort gegenseitig erschlagen!"
Andere erinnerten an Fälle, in denen Autofahrer von Protestierenden aus den Autos gezerrt und geschlagen wurden. In Oklahoma sei im Mai des letzten Jahres ein Lkw attackiert worden, dessen Fahrer von Frau und Kindern begleitet wurde. Daraufhin steuerte dieser das Fahrzeug voller Furcht weiter und verletzte mehrere Demonstranten.
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