De-facto-Annexion: UNO, Oxfam und Dänemark verurteilen "inakzeptable" Gewalt gegen Palästinenser

Die Gewalt von radikalen Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und ein Ausmaß erreicht, das Experten der UNO, die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und nun auch das dänische Außenamt verurteilen.
Immer wieder zerstören die Angriffe gezielt die Lebensgrundlage palästinensischer Bauern, und auf gewaltsame Weise werden die Anwohner in Angst und Schrecken versetzt.
Laut Oxfam erfolgt dies systematisch: "Vertreibungen, Zerstörungen von Wohngebäuden und Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen sind Teil der fortschreitenden De-facto-Annexion von palästinensischem Land durch Israel."

Auch die Vereinten Nationen warnten jüngst vor zunehmender israelischer Siedlergewalt "in einem Klima der Straflosigkeit". Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) erklärte, dass im Jahr 2020 mindestens für 771 Vorfälle die Siedlergewalt dokumentiert wurde, wobei 133 Palästinenser verletzt, 9.646 Bäume und 184 Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Bäume sind dabei zumeist Pflanzungen wie Mandelbäume, die zum Lebensunterhalt beitragen sollten. Die Angriffe zielten auf die Lebensgrundlagen der ländlichen Palästinenser ab, töten Vieh und auch Anwohner, zerstören landwirtschaftliche Flächen, Bäume und Häuser. Allein seit Jahresanfang 2021 gab es laut den Experten der UNO mehr als 210 Vorfälle von Siedlergewalt im Westjordanland, bei denen wiederum ein Palästinenser getötet wurde.

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Das Vorgehen sei überwiegend ideologisch motiviert und diene in erster Linie dazu, Land einzunehmen, aber zweifellos auch, Palästinenser einzuschüchtern und zu terrorisieren – so die UNO-Experten. Neben dem Ausbau israelischer Siedlungen, die "illegale Ansprüche auf israelische Souveränität begründen sollen, soll die Siedlergewalt das tägliche Leben der Palästinenser unhaltbar machen", hieß es. Dabei sind auch die Zwangsräumungen, von denen aktuell zahlreiche Familien betroffen sind, nach internationalem Recht streng verboten, so das UNO-Büro OCHA.

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Dabei werden immer wieder selbst schwangere Frauen, kleine Kinder und ältere Menschen zum Ziel von Gewalt der Siedler, die beispielsweise bewaffnet die Eltern von Kindern angreifen, letztere bleiben traumatisiert zurück. Bei vielen Angriffen war demnach sogar das israelische Militär anwesend oder in der Nähe. Erschreckend sei auch das Klima der Straflosigkeit, in dem diese illegalen Angriffe stattfinden.

Über 90 Prozent der Ermittlungen in Fällen, die von Palästinensern wegen ideologisch motivierter Verbrechen im Zeitraum von 2005 bis 2019 eingereicht wurden, wurden laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din ohne Anklageerhebung durch das israelische Militär eingestellt. Dies zeuge von der "institutionellen und systematischen Straflosigkeit, die in den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht", so die Experten der UNO.

Bei wiederholten Angriffen haben Siedler auch von Dänemark finanzierte Entwicklungsprojekte im Westjordanland mutwillig zerstört. Laut der israelischen Zeitung Haaretz haben das dänische Außenamt und Oxfam bestätigt, dass Siedler im vergangenen Monat im Dorf Deir Nidham, 15 km nordwestlich von Ramallah, rund 2.000 frisch gepflanzte Mandelbäume und 800 Meter Metallzäune zerstört haben.

Laut Oxfam wurde bei dem Angriff, einer von vielen, Infrastruktur im Wert von 23.000 Dollar zerstört. Gestützt auf Zeugenaussagen von 19 palästinensischen Familien in Deir Nidham bestätigte Oxfam zudem, dass israelische Soldaten bei solchen Angriffen häufig zusehen und sich in einigen Fällen den Siedlern anschließen, indem sie Betäubungsgranaten, Tränengas und Gummigeschosse auf die Bauern abfeuern.

Auch das vom dänischen Außenministerium und Oxfam dort durchgeführte Entwicklungsprojekt "Integrated Market Development Program across the occupied Palestinian territories" sei betroffen, welches darauf abzielt, kleine Unternehmen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu fördern. Der dänische Entwicklungsminister Flemming Møller Mortensen zeigte sich "sehr besorgt über diese Vorfälle, bei denen von Dänemark finanzierte Projekte mutwillig zerstört werden". Er habe deshalb die Angelegenheit bei den israelischen Behörden angesprochen. Laut Møller Mortensen ist jede Form von Gewalttaten, die von Siedlern im Westjordanland begangen werden, inakzeptabel.

Die wirtschaftliche Situation in der Westbank und im Gazastreifen ist ohnehin prekär. Wirtschaftliche Stagnation und Massenarbeitslosigkeit machen Palästina in hohem Maße von der Unterstützung durch internationale Geberländer abhängig. Laut Weltbank und Internationalem Währungsfonds sind die politische Instabilität und die von Israel verhängten Zugangs- und Bewegungsbeschränkungen die größten Hindernisse für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft.

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