International
Außenminister Heiko Maas: Abkoppelung von China wäre falsch
Bundesaußenminister Heiko Maas hat gemahnt, nicht alle Kommunikationskanäle zur chinesischen Regierung aufzugeben. Eine Abkoppelung von dem Riesenland wäre ihm zufolge falsch. China sei zugleich Partner als auch systemischer Rivale.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Mittwoch im Vorfeld eines mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation vor einer Abkoppelung des Westens von China, wie sie etwa der ehemalige US-Präsident Donald Trump befürwortete, gewarnt. Die westlichen Staaten müssten laut Maas trotz tiefgreifender Differenzen mit der Volksrepublik China auf Zusammenarbeit setzen. Maas erklärte:
"Abkoppelung ist aus unserer Sicht der falsche Weg."
Die Beziehungen des Westens zur Volksrepublik habe drei verschiedene Aspekte: China sei zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.
"Alle drei Dimensionen müssen wir auch gleichermaßen weiter im Blick behalten."
Um das zu erreichen, müsse man belastbare Gesprächskanäle weiterhin pflegen. Ein konstruktiver Dialog sei nötig, um Konflikte zu bewältigen. Beispielhaft dafür nannte Maas den Putsch im asiatischen Staat Myanmar samt dessen Folgen sowie das Ringen um eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit Iran.
Zugleich erklärte Maas, dass man mit China auch über aus deutscher Sicht "schwierige Themen" wie die Frage der Menschenrechte in China reden müsse.
Aufgrund der Corona-Pandemie fanden die jährlichen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die sonst abwechselnd in beiden Ländern stattfinden, per Video in Form von Einzelgesprächen der jeweiligen Minister statt. Nächste Woche soll es eine gemeinsame Videokonferenz der Kabinette beider Staaten geben.
Zuletzt wurden die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union (EU) im März von Spannungen überschattet, nachdem die USA, Kanada, Großbritannien und die EU Sanktionen gegen mehrere chinesische Beamte aufgrund von Vorwürfen der Menschenrechtsverbrechen in der chinesischen autonomen Provinz Xinjiang gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren eingeführt hatten.
China hat alle Vorwürfe der Menschenrechtsverbrechen, die unter anderem angebliche Zwangsarbeit und massenhafte Zwangsinternierung umfassen, wiederholt vehement dementiert. Die Uiguren nehmen laut Peking an beruflichen Ausbildungsprogrammen teil. Dies geschehe im Rahmen eines Programms zur Deradikalisierung und Integration in die Gesellschaft.
Im Gegenzug verkündete China ebenfalls Sanktionen gegen zehn Vertreter der EU, fünf britische Parlamentsabgeordnete sowie eine Reihe weiterer Personen und Institutionen.
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