International
EU verhängt erneut Sanktionen gegen Myanmar
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Myanmar, indem erneut Sanktionen gegen hochrangige Vertreter von Myanmars Militärjunta verhängt wurden. Von den neuen Sanktionen der EU sind erstmals auch Unternehmen betroffen, die in direkter Verbindung zu den Militärs stehen.
Nach dem Militärputsch in Myanmar verhängte die EU erneut weitere Sanktionen gegen das Land. "Wir haben ein zweites, viel größeres Sanktionspaket verabschiedet", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. Beschlossen wurden Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn Vertreter von Myanmars Militärjunta sowie zwei Firmenkonglomerate, denen unterstellt wird, durch ihre Unterstützung der Streitkräfte "schwere Menschenrechtsverletzungen" und "die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit" zu gefördert zu haben. Unter den sanktionierten Einzelpersonen sind auch Mitglieder des Staatsverwaltungsrats und des Informationsministeriums.
"Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas die EU-Entscheidung. "Deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen."
In der ersten Sanktionsrunde hatte die EU bereits Mitte März Sanktionen gegen elf Militär- und Polizeivertreter verhängt, darunter gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing. Sie wurden mit Einreiseverboten belegt, und mögliche Vermögen in der EU wurden eingefroren.
Der Verbund aus zehn südostasiatischen Nationen ASEAN, dem Myanmar 1997 unter einer früheren Militärregierung beitrat, wird am 24. April einen Sondergipfel über den Putsch und dessen Folgen abhalten. Der Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing wird als De-facto-Machthaber auch bei diesem Treffen anwesend sein. Bundesaußenminister Maas forderte die Militärführung auf, das bevorstehende ASEAN-Treffen dafür zu nutzen, "Auswege aus dieser Krise aufzuzeigen". Die Sanktionen der EU sollen zügig in Kraft treten.
Meinung
Myanmars gewählte Zivilregierung und deren Unterstützer haben zugleich eine Parallelverwaltung eingerichtet, mit dem Namen Regierung der nationalen Einheit. Die Militärregierung geht davon aus, dass das jüngste Wahlergebnis manipuliert gewesen wäre. Die sogenannte Regierung der nationalen Einheit forderte die ASEAN auf, ebenfalls zum Gipfel eingeladen zu werden. Laut Al Jazeera forderte "eine Gruppe regionaler Parlamentarier" die ASEAN am Dienstag auf, der "Einheitsregierung" einen Platz am Tisch einzuräumen und die Einladung an Min Aung Hlaing mit "äußerster Vorsicht" zu behandeln.
Das Militär hatte Anfang Februar gegen die wiedergewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Mit dem Putsch war allerdings eine der letzten Bastionen des sogenannten westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen.
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