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Biden: Nord Stream 2 ist aufgrund der Beziehungen zu Europa "ein kompliziertes Thema"
Joe Biden hat sich vor Kurzem erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Dennoch zögert der US-Präsident bei der Verhängung von Sanktionen, da es dabei auch um Verbündete in Europa geht.
Das US-Justizministerium hatte bereits grünes Licht für Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gegeben, dennoch zögert US-Präsident Joe Biden bei der Verhängung der Sanktionen, da es dabei auch um die Verbündeten in Europa gehe, berichtet Politico. Nach Trumps Ära versuche Biden, die beschädigten Beziehungen zu Europa und insbesondere Deutschland zu kitten.
Der US-Präsident hat sich vor Kurzem erneut gegen die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Ich bin seit Langem gegen Nord Stream 2", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Auf die Frage, warum das Projekt nicht von den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland betroffen ist, entgegnete Biden:
"Nord Stream 2 ist ein kompliziertes Thema, das unsere Verbündeten in Europa betrifft."
Dabei drängt insbesondere der US-Kongress Biden dazu, weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline noch zu verhindern.
Obwohl das US-Justizministerium im vergangenen Monat grünes Licht für Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegeben habe, sei das Vorhaben aber nach regierungsinternen Gespräche revidiert worden, berichtet Politico. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte nach Angaben von Politico, man befinde sich in einer schwierigen Lage. Einerseits wolle man die unter Bidens Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Deutschland nachbessern. Andererseits gebe es Druck aus dem US-Kongress, Sanktionen in Kraft zu setzen. Dabei hätten sich einige Abgeordnete beim US-Außenministerium nach der Kursänderung der Regierung erkundigt, so Politico. "Die Abgeordneten haben argumentiert, dass mehrere Verlegungsschiffe und -unternehmen, darunter die Nord Stream 2 AG und ihr CEO, die gesetzliche Schwelle für Sanktionen gemäß Protecting Europe's Energy Security Act of 2019 (PEESA) erfüllen."
"Wir möchten unsere Beziehung zu Deutschland nach vier Jahren des Missbrauchs durch die vorherige Regierung unbedingt wiederherstellen, aber der Kongress rührt sich nicht", so ein hochrangiger Verwaltungsbeamter laut Politico.
Die neue US-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 bislang angedroht, aber nicht umgesetzt. Die USA verhängten wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen die russische Betreiberfirma eines Verlegeschiffes. Diese Strafmaßnahmen wurden allerdings im Januar noch unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Trump verkündet.
Die Biden-Administration ist gemäß PEESA verpflichtet, dem Kongress alle 90 Tage – der nächste ist im Mai fällig – einen Bericht vorzulegen, in dem die am Bau der Pipeline beteiligten Stellen aufgeführt sind, die für Sanktionen infrage kommen. Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch die Amtsübergabe in Washington im Januar nichts geändert.
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