Französischer Diplomat: EU bereit, Türkei zu sanktionieren
Ein französischer Spitzendiplomat hat die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, die Türkei zu sanktionieren, sollte diese weiterhin eine "aggressive Haltung" einnehmen. Die Europäische Union halte ein Paket von Maßnahmen, das Sanktionen enthält, gegen die Türkei bereit, falls sie weiterhin offensiv auftritt in einer Reihe von strittigen internationalen Themen. Das erklärte der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Clement Beaune am Dienstag. Vor dem französischen Parlament sagte der hochrangige Vertreter der französischen Diplomatie:
"[Die Türkei muss] wählen – zu deeskalieren oder diese aggressive Haltung beizubehalten, in welchem Fall Europa bereit sein wird zu reagieren. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, darunter Sanktionen, die bei Bedarf angewendet werden können."
Der Minister betonte, dass die EU zwar bereit sei, ihre Interessen zu schützen, aber keine Eskalation anstrebe und darauf warte, dass Ankara "sagt, ob es bereit ist, Signale der Deeskalation zu senden".
Zu den deeskalationsbedürftigen Schauplätzen, an denen die Türkei beteiligt sei, nannte Beaune die Konflikte in Libyen und Syrien sowie die Spannungen im östlichen Mittelmeer, bei denen es unter anderem um das Recht auf Erdgasreserven, aber auch die türkische Besetzung der Nordhälfte Zyperns geht. Diese Themen stellen seit langem einen Stolperstein in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara dar. Der französische Diplomat fügte hinzu:
"Und wir haben in den letzten Wochen andere Operationen rund um den Kaukasus gesehen."
Beaune bezeichnete den Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention über Frauenrechte und die vermeintliche Verfolgung politischer Dissidenten als "Schritte in die falsche Richtung". Gleichzeitig sagte er, die Türkei habe kürzlich "positive Signale" gesendet, indem sie ihre Schiffe aus den von Griechenland und Zypern beanspruchten Hoheitsgewässern zurückzog und sich bereit erklärte, die Gespräche mit Athen und Nikosia wieder aufzunehmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei beim nächsten Europäischen Rat im Juni gefordert, so der Minister.
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