International
Joe Biden lädt Wladimir Putin zu Gipfeltreffen in einem Drittland ein
Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Staatschef Joe Biden auf Initiative des Letzteren statt. Dabei bekräftigte Biden sein Ziel, eine stabile Beziehung mit Moskau aufzubauen, und schlug Putin ein Gipfeltreffen vor.
Beim Gespräch wurden eingehend die derzeitige Lage der russisch-US-amerikanischen Beziehung sowie einige aktuelle Aspekte der globalen Agenda erörtert, verlautete der Kreml in einer Mitteilung. Es hieß:
"Beide Seiten bekundeten ihre Bereitschaft, den Dialog über die Kernbereiche der Wahrung der globalen Sicherheit nicht nur im Interesse Russlands und der USA, sondern auch der gesamten Weltgemeinschaft fortzusetzen."
Darüber hinaus setzte sich Biden für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen und den Aufbau einer stabilen und vorhersehbaren Zusammenarbeit mit Russland bei solchen dringlichen Problemen wie strategische Stabilität, Rüstungskontrolle, das iranische Atomprogramm, die Situation in Afghanistan sowie der Klimawandel ein. In diesem Zusammenhang schlug der US-Präsident vor, "in absehbarer Zeit" ein persönliches Gipfeltreffen mit dem russischen Staatsoberhaupt auf hoher Ebene zu vereinbaren.
Das Weiße Haus verbreitete eine entsprechende Erklärung mit der Anmerkung, beim Treffen solle "die gesamte Bandbreite der Themen erörtert werden, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind". Dieses soll demnach in einem Drittland stattfinden. Im Telefonat bestätigte Biden außerdem die zuvor erteilte Einladung zur Teilnahme an einem Klimagipfel im Online-Format am 22. und 23. April für Putin.
Nichtsdestotrotz schlug Biden beim Thema nationale Interessen der USA einen ernsteren Ton an und drohte Moskau als Reaktion auf dessen angebliche Cyberangriffe und Wahleinmischung mit "entschlossenem Handeln". Auch in Bezug auf den bewaffneten Konflikt im Donbass betonte der US-Präsident "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine". Biden brachte ferner seine Bedenken angesichts der jüngsten Verlegung russischer Truppen im Süden des Landes hervor und forderte Russland auf, "die Spannungen zu deeskalieren".
Zuvor hatte der Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, dass die Verlegung russischer Truppen auf russischem Territorium andere Staaten nicht kümmern soll, weil dies keine Bedrohung für sie darstelle. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass NATO-Streitkräfte entlang der russischen Grenzen aktiv seien. Angesichts der Zuspitzung der Lage in der Ostukraine schloss der Sprecher des russischen Präsidenten die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine strikt aus, verwies jedoch auch auf die Notwendigkeit, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten.
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