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Von der Leyen auf der Couch: Scharfe Kritik an Besuch bei Erdoğan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisten zu Gesprächen nach Ankara. Von der Leyen wurde von Erdoğan degradiert und musste im Abseits Platz nehmen. Deutsche EU- und Oppositionspolitiker kritisierten das Treffen mit dem türkischen Präsidenten.
EU-Ratspräsident Charles Michel war vor seiner Ankunft in Ankara zu Gesprächen in Libyen und Tunesien. In Libyen traf er den neuen Präsidialrat und Vertreter der Übergangsregierung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Dienstag direkt aus Brüssel in die Türkei.
Die Türkei scheint nach Ansicht der EU den jüngsten Streit zwischen Athen und Ankara beigelegt zu haben. Türkische Bohrungen nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum unweit griechischer Inseln und vor Zypern drohten zu einer Eskalation zwischen den beiden Ländern zu avancieren. Die EU drohte daraufhin Ende letzten Jahres mit Sanktionen. Nun wurden die bilateralen Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei wieder aufgenommen. Libyen, Syrien und das östliche Mittelmeer sind die zentralen Themen bei Gesprächen zwischen der EU und der Türkei. Die Schaffung einer Zollunion mit der Türkei scheint in weiter Ferne.
"Ehrliche Partnerschaft" zwischen Brüssel und Ankara
Bei dem Termin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan musste die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen jedoch allein auf dem Sofa im Abseits Platz nehmen. Für Michel war ein Sessel neben dem türkischen Präsidenten reserviert. Damit verstieß Erdoğan gegen das Protokoll – doch weder von der Leyen noch Michel kommentierten dies.
"Ehm" is the new term for "that’s not how EU-Turkey relationship should be". #GiveHerASeat#EU#Turkey#womensrightspic.twitter.com/vGVFutDu0S
— Sergey Lagodinsky (@SLagodinsky) April 6, 2021
Auf der anschließenden Pressekonferenz aber holte von der Leyen gegen die Politik Erdoğans aus, das Ziel zwischen der EU und der Türkei sei eine "ehrliche Partnerschaft". Dabei sprach sie auch die Grundrechte an, die respektiert werden müssten. Menschenrechtsfragen bezeichnete sie als "nicht verhandelbar". Zwei Wochen zuvor hatte Erdoğan den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz der Frauen vor Gewalt erklärt.
Vertreter von UN-Organisationen hatten den beiden EU-Vertretern erneut die Flüchtlingslage geschildert. Ein Treffen mit der türkischen Opposition und Menschenrechtsorganisationen jedoch stand nicht auf der Agenda. Human Rights Watch und die Opposition übten hieran Kritik.
Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley kritisierte den Türkei-Besuch. Das erste Treffen seit einem Jahr sei schlecht gewählt und ein falsches Signal angesichts des Austritts aus der Istanbul-Konvention gewesen.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte hierzu:
"Es ist nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen. Erst vor Kurzem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten, die Arbeit von Opposition und Journalisten wird massiv behindert und die Unabhängigkeit der Justiz ist faktisch abgeschafft."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir äußerte auf Twitter seinen Unmut über die Zusammenkunft. Er sprach von einer "Selbstverzwergung" von Brüssel und "Hohn für alle Demokrat*innen der Türkei".
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