International
USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen militärischer Zusammenarbeit mit Russland
Das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) und vier seiner Vertreter werden mit US-Sanktionen belegt. Hiermit reagiert die Biden-Regierung auf den Erwerb des russischen Luftverteidigungssystems S-400 durch Ankara und setzt Trumps Sanktionspolitik fort.
Das US-Außenministerium hat Sanktionen gegen das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) und vier seiner Vertreter, darunter den SSB-Direktor Ismail Demir und dessen Stellvertreter Faruk Yiğit, verhängt. Laut der Ankündigung im US-amerikanischen Bundesregister treten die Sanktionen am Mittwoch in Kraft.
Für das SSB bedeuten die Sanktionen ein Verbot von US-Exporten und einen Verlust von Krediten im Umfang von zehn Millionen US-Dollar. Vier türkischen Beamten wird eine Einreise in die USA verwehrt und deren unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit befindlichen Vermögenswerte eingezogen. Zudem ist es US-Amerikanern verboten, Geschäfte mit den betroffenen Personen zu machen.
Die Sanktionsankündigung erwähnt die russischen S-400-Luftverteidigungssysteme nicht direkt. Laut der Mitteilung soll sich das SSB "wissentlich an einer bedeutenden Transaktion mit einer Person" beteiligt haben, die "Teil des Verteidigungs- oder Nachrichtendienstsektors der Regierung der Russischen Föderation" beziehungsweis für oder im Namen dieser Sektoren tätig ist. Somit setzt die Biden-Regierung den Kurs der Trump-Administration in Bezug auf den Kauf der russischen S-400 durch Ankara fort.
Vor zwei Wochen erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegenüber US-Außenminister Antony Blinken, dass Ankaras Kauf der russischen Luftverteidigungssysteme abgeschlossen sei und es kein Zurück mehr gebe. Stattdessen benötige die NATO einen Fahrplan, um eine mögliche Konfliktlösung zu besprechen. Insgesamt hat Russland vier Luftverteidigungssysteme vom Typ S-400 für etwa 2,5 Milliarden US-Dollar an die Türkei geliefert. Der Deal führte zu Differenzen zwischen der Türkei und ihren NATO-Verbündeten. Vertreter der NATO äußerten sich besorgt darüber, dass die Türkei die Sicherheit des Bündnisses gefährden würde, falls die S-400 mit den gemeinsamen Systemen verbunden werden.
Washington ist der Ansicht, dass die russischen S-400 nicht mit der NATO-Ausrüstung kompatibel sind. Demnach würden sie die Sicherheit der Technologien des Bündnisses gefährden und seien mit den Verpflichtungen der Türkei als NATO-Verbündeter der USA unvereinbar.
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