International

Syrien: Geberkonferenz ist ein klarer Verstoß gegen Grundsätze der UN-Charta

Die Einführung und Erneuerung von einseitigen und erzwungenen Strafmaßnahmen durch die EU und die USA gegen Syrien und zugleich Organisierung der Geberkonferenz spiegeln die Heuchelei des Westens im Umgang mit der humanitären Situation in Syrien wider, so das syrische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Syrien: Geberkonferenz ist ein klarer Verstoß gegen Grundsätze der UN-ChartaQuelle: AFP © Syrian Presidency

Syrien prangerte eine von der Europäischen Union gesponserte Geberkonferenz mit dem angeblichen Ziel an, syrische Bürger zu "unterstützen". Die syrische Regierung tat dementsprechend die Ergebnisse des "Show-Events" als illegitim ab.

"Die Arabische Republik Syrien drückt ihre Ablehnung aus, diese Konferenz ohne die Einladung der syrischen Regierung abzuhalten, die die in den Angelegenheiten des syrischen Volkes betroffene Seite und der Hauptpartner der Vereinten Nationen ist", erklärte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Expatriates in einem an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und Präsident des Sicherheitsrates gerichteten Brief, berichtete SANA am Mittwoch.

In dem Brief heißt es, dass die Präsidentschaft der Vereinten Nationen auf der Geberkonferenz angesichts der Abwesenheit der syrischen Regierung einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Resolutionen des Sicherheitsrates begehe, die allesamt die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens fordern.

Anfang dieser Woche leiteten die EU und die Vereinten Nationen gemeinsam die sogenannte fünfte Brüsseler Konferenz zur "Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region", an der unter anderem die europäischen Länder, mehrere UN-Organisationen und die USA teilnahmen. 

Das syrische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten kritisierte zudem den Doppelstandard der Teilnehmer bezüglich der humanitären Frage.

"Die Einführung und Erneuerung von einseitigen und erzwungenen Maßnahmen durch die EU und die USA (gegen Syrien) und zugleich Organisierung dieser Konferenz spiegeln die Heuchelei im Umgang mit der humanitären Situation in Syrien wider."

Die Bereitstellung humanitärer Hilfe stehe nicht im Einklang mit der Verhängung einseitiger Sanktionen, die einem wirtschaftlichen Terrorismus gleichkämen.

Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Online-Geberkonferenz hatten die Teilnehmer am Dienstag 5,3 Milliarden Euro zugesagt, um die katastrophalen Folgen des Syrienkonflikts abzumildern. Dies waren rund 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der Konferenz 2020, obwohl zum Beispiel allein Deutschland 1,7 Milliarden Euro versprach und damit die höchste Summe seit vier Jahren.

Die EU und die Vereinten Nationen sowie Hilfsorganisationen initiierten die Geberkonferenz "zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region", während die USA und einige europäische Länder als Hauptsponsoren der Militanten und berüchtigten Terroristen in Syrien angesehen werden, die seit Anfang 2011 anstreben, die Regierung in Damaskus zu stürzen.

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