Weltweiter Vergleich: Weniger Freiheit in den USA als in der Mongolei und in Argentinien
Allein den skandinavischen Ländern Finnland, Schweden und Norwegen erteilte die Organisation "Freedom House" alle zu vergebenen 100 Punkte in ihrem weltweiten Freiheits-Ranking. Vor zehn Jahren konnten sich die USA noch über 94 Punkte erfreuen. Jetzt sind es 83. Damit liegen die Vereinigten Staaten auf einer Stufe mit Rumänien, Kroatien und Panama.
Das Ziel der Organisation "Freedom House" ist nach eigenen Aussagen die "Verteidigung der Menschenrechte mit dem Fokus auf politische Rechte und die Freiheit der Zivilbevölkerung". Den Vereinigten Staaten attestiert Freedom House, ein erkranktes System zu sein, das einer dringenden Überarbeitung bedürfe. Hier wird zunächst auf die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trumps verwiesen. Büros von Abgeordneten wurden geplündert, fünf Menschen starben.
Auch die Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden konnte nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass "spezielle Interessengruppen mit großen finanziellen Mitteln einen wachsenden politischen Einfluss" in dem Land hätten.
Der Abwärtstrend habe sich sich unter der Trump-Ära beschleunigt. Die Hürden gegen die Korruption seien eingerissen worden, eine diskriminierende Politik gegen Asylsuchende und Migranten verfolgt. Der weltweite Einfluss der USA führe zudem auch zu einem schädigenden Effekt auf andere Demokratien.
Das Rassismusproblem sei von Beginn an ein Grundstein der Vereinigten Staaten gewesen und hätte bis heute nicht gelöst werden können. Die Ungleichheiten bestünden weiter, und die Schere zwischen Arm und Reich werde durch diskriminierende Einstellungen gegenüber ethnischen Minderheiten gefördert. Das System lebe von hohen Strafen und finanziellen Bußgeldern für kleinkriminelle Vergehen. Die Migrationspolitik verletze internationale Menschenrechte und stünde entgegen den US-amerikanischen Verfassungsgrundsätzen.
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